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Riexinger: Neoliberalismus ist nicht Staatsräson

Kritik an Rede des Bundespräsidenten / Springers »Welt« lobt: »provokanten Befreiungsschlag« Gaucks

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Berlin. Linkenchef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck »eine sehr parteiliche Einmischung« vorgeworfen. Der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte Riexinger mit Blick auf die Rede des Staatsoberhauptes vom Donnerstag, Gauck habe »eine Position bezogen, an der sich viele reiben.« Der Linkenpolitiker kritisierte weiter, »Neoliberalismus ist in Deutschland keine Staatsräson. Das Grundgesetz schützt den Sozialstaat und nicht den Alle-gegen-Alle-Kapitalismus. Die Freiheit ist dort zu Hause, wo soziale Gerechtigkeit herrscht. Wir sollten nicht den Fehler machen, das gegeneinander zu diskutieren.«

Gauck hatte es bei einer Rede in Freiburg unter anderem für »merkwürdig« erklärt, »dass der Begriff neoliberal heute so negativ besetzt ist.« Er verwies auf einer Festveranstaltung des Walter Eucken Instituts auf den Namensgeber und seine Mitstreiter, die sich »selbst als sogenannte Neoliberale genau gegen jenes reine Laissez-faire« gewandt hätten, »das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird«.

In der »Welt« war danach von einem »provokanter Befreiungsschlag« des Bundespräsidenten die Rede. Dieser habe den Begriff Neoliberalismus »gegen dessen Missbrauch als negative, antimarktwirtschaftliche Kampfvokabel verteidigt«. Es wirke wie ein »erfrischender Befreiungsschlag«, wenn Gauck daran erinnere, dass freier Markt und freier Wettbewerb »der Turbo der Befreiung von sozialen Abhängigkeiten sind. Und dass staatliche Eingriffe in Markt und Wettbewerb keineswegs automatisch mehr Gerechtigkeit schaffen«.

Gauck hatte es in seiner Rede als Erfolg bezeichnet, dass deutsche Unternehmen »weltweit erfolgreich ihre Produkte« verkaufen und die Bundesbürger »dank dieses wirtschaftlichen Erfolges nicht nur einen materiellen Wohlstand« genießen, »sondern auch einen sozialen Standard, den es so nur in wenigen Ländern der Welt gibt«.

Der Bundespräsident verwies zugleich darauf, dass viele »Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung zwar für effizient, nicht aber für gerecht« halten. Diese »relativ konstante Sympathien für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft« sei schon von Bundespräsident Theodor Heuss als »gefühlsbetonter Antikapitalismus« bezeichnet worden, den dieser, so Gauck: »zu Recht für einen ,unreflektierten Antiliberalismus‘ hielt«. nd

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