Nußbaum wegen Wasserrückkaufs angezeigt

Finanzsenator soll laut Verbänden übereilt und überteuert von privaten Investoren Anteile für 1,25 Milliarden Euro erworben haben

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Steuerzahlerbund, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer und der Wassertisch wollen, dass die Staatsanwaltschaft gegen Berlins Finanzsenator ermittelt. Ob das passiert, ist zu bezweifeln.

Die Strafanzeige soll am Montag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Der Bund der Steuerzahler Berlin, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sowie die Initiative Berliner Wassertisch werfen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) darin vor, dass der Senator die Vermögensgeschäfte, die zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt haben, »ohne Not vorschnell« auf den Weg gebracht habe. Dies erfülle aus Sicht der Organisationen den Straftatbestand der Untreue, weil Nußbaum entgegen seines Amtseides nicht seine ganze Kraft dem »Wohl des Volkes« gewidmet habe.

Laut Berliner Wassertisch hätten vor dem Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia in der Gesamthöhe von 1,25 Milliarden Euro durch das Land Berlin laufende juristische Auseinandersetzungen abgewartet werden müssen, die sich auf den Anteilswert der privaten Investoren negativ ausgewirkt hätten können. So ist eine Organklage der P...

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