Nicht von Watte

Zwang zu Speichelproben lässt Demowut wachsen

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Gegen die Entnahme von DNA-Proben durch Ermittlungsbehörden regt sich Widerstand - vor allem von potenziellen Kandidaten von Ermittlungen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht«, lautete das Motto auf dem zentralen Transparent, das Ende letzter Woche auf einer kleinen Kundgebung in Berlin getragen wurde. Zuvor waren zwei linke Aktivisten zwangsweise zur DNA-Entnahme von der Polizei vorgeführt worden. Wie bei einer weiteren Entnahme in Stuttgart werden die Betroffenen beschuldigt, an der Herstellung der klandestinen Zeitschrift »radikal« beteiligt gewesen zu sein und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) unterstützt zu haben. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen neun Personen. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden schriftlich aufgefordert, ihre DNA freiwillig abzugeben, was sie ablehnten. In der nächsten Zeit wird daher mit weiteren zwangsweisen Vorführungen zur Speichelabgabe gerechnet.

Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« will diese Maßnahmen nutzen, um einen größeren Widerstand gegen die DNA-Entnahme aufzubauen. Schließlich müssen sich auch Umweltgruppen und antimilitaristische Zusammenhänge mit dieser Ermittlungsmethode beschäftigten. So sollte sich ein Antimilitarist aus Stendal am 21. Januar im Polizeirevier von Salzwedel zur Speichelentnahme einfinden. Auch er lehnt das ab und rechnet nun mit einer Zwangsvorführung. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehrmittel« beim antimilitaristischen Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark im September 2012 ermittelt. Auf einem bundesweit verbreiteten Plakat, das zwei zerbrochene Wattestäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sammelwahn - das könnt ihr knicken« zu vielfältigem Widerstand aufgerufen.

Während es seit Jahren eine große Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gibt, blieb die Datenentnahme per Wattestäbchen bisher ein Thema vor allem für einen kleinen Kreis von Experten. Dabei hatte das das »gen-ethische Netzwerk«, das seit Jahrzehnten kritisch die neuen Ausforschungsmethoden beobachtet, bereits 2011 eine Kampagne unter dem Motto »DNA-Sammelwut stoppen« initiiert. In diesem Rahmen wurden Aufrufe und öffentliche Briefe verfasst, Seminare angeboten und mit einem riesigen Wattestäbchen auf Demonstrationen und Kundgebungen um Aufmerksamkeit geworben. Doch seit 2012 wird die Kampagnenhomepage nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weiter gemacht, aber die Bewegungsstiftung, die unsere Arbeit finanzierte, hat uns signalisiert, dass andere Themen wichtiger sind«, erklärte Alexander Schwerin vom »gen-ethischen Netzwerk«. In den nächsten Monaten wird die Organisation eine Broschüre zur Geschichte der DNA-Datenbanken und den Widerstand dagegen herausgeben.

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