Peter Kirschey 22.01.2014 / Berlin / Brandenburg

Gericht: Drohbriefe gehen gar nicht

Richter bestätigte Einspruch der Abgeordneten Azize Tank gegen rechtsextreme NPD-Hetze

Im vergangenen Herbst erhielten mehrere Politiker Briefe von der NPD mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. Das Gericht erklärte die Briefe zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

»Hier ist die Grenze überschritten, hier muss Schluss sein«, kommentierte gleich zu Beginn der gestrigen Gerichtsverhandlung der Vorsitzende Richter die verbale Attacke jenes Herrn Jan Sturm, der sich von seiner Berliner NPD den Titel »Heimführungsbeauftragter« verleihen ließ. Der »Beauftragte« hatte vor der letzten Bundestagswahl Drohbriefe an die Privatadressen verschiedener Kandidaten gesandt. Darin fordert der Neonazi Politiker von Linkspartei, Grünen oder Piraten auf, das Land zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. Geschickt formuliert werden Begriffe wie »Deportation« vermieden. Abgebildet ist ein »fliegender Teppich« mit Figuren, die dem Ausländerklischee entsprechen, beigelegt ein fiktives Rückflugticket. Grüne und LINKE erstatteten Mitte September 2013 bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die NPD.

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