Von der Leyen verkündet Ende der Zurückhaltung

Verteidigungsministerin fordert »mehr Verantwortung« / Bundeswehr soll öfter im Ausland eingesetzt werden - »schon aus humanitären Gründen«

Berlin. Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich klar von der Linie des früheren Außenministers Guido Westerwelle (FDP) abgegrenzt, der für eine Politik der militärischen Zurückhaltung plädiert hatte. »Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen«, sagte die Unionspolitikerin im Interview mit dem »Spiegel«.

Von der Leyen sprach sich dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen. Dies werde »eine logische Folge einer immer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa sein«. Die Bundesrepublik solle bis dahin ihrer Meinung nach »im Rahmen unserer Bündnisse« mehr »internationale Verantwortung« übernehmen, womit meist die Bereitschaft zu militärischen Einsätzen gemeint ist. »Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind«, sagte von der Leyen dem Magazin. Dies gehe »schon allein aus humanitären Gründen« nicht.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kommentierte die Äußerungen von der Leyens auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten, es habe »ja nur einen Monat gedauert, bis aus der Familien- eine Kriegsministerin wurde”. Der Außenpolitiker hatte schon unlängst im «Tagesspiegel» kritisiert, «dass sich die letzten Verteidigungsminister immer stärker in außenpolitische Fragen eingemischt haben». Er fürchte zudem, «dass es künftig Situationen geben wird, in denen ich mir wünschen werde, dass auf dem Stuhl des Außenministers nicht Steinmeier, sondern Westerwelle sitzen würde». Dieser habe «sich wenigstens nciht getraut», die Bundeswehr in den Libyen-Krieg zu schicken.

Die neue Ministerin bestätigte derweil Planungen zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afrika. Sie könne sich den Einsatz eines Lazarett-Airbus vorstellen, um Verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu evakuieren. Auch zeigte sie sich offen, das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Mali «auf bis zu 250 Mann» aufzustocken.

Von der Leyen sagte, «in Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.»

Vor allem die linke Opposition lehnt dies ab. Unter Schwarz-Rot werde «der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert», hatte unlängst der stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke kritisiert. Er bezeichnete zudem den bisherigen Umfang der deutschen Militärunterstützung für Frankreich als größer, «als die Bundesregierung bislang öffentlich zugibt». Gehrcke verwies zudem darauf, dass Frankreich «den Eindruck, dass es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen» könne. «Offiziell wird über Demokratie und Terrorismusabwehr gesprochen, tatsächlich geht es um die Absicherung der Ausbeutung von Naturschätzen», so der Linkenpolitiker.

Ähnlich hatte sich der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, geäußert. Seine Partei sage Nein zu einer Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Afrika, «weil wir uns ein Bild der Lage gemacht haben. Und wir fürchten, dass es hier bei diesem Einsatz mehr darum geht, dass die Bundesrepublik Frankreich unterstützt, als dass wir den bedrohten Zivilisten in Mali und der Zentralafrikanischen Republik wirklich helfen. Und deshalb ist das kein guter Einsatz.» nd/mit Agenturen

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