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Behinderung vor Kommunalwahl beklagt

LINKE in Bayern kritisiert »restriktive Maßnahmen«

München. Die Linkspartei in Bayern sieht sich Behinderungen beim Antreten zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen Mitte März ausgesetzt. Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen vor Antritt bei den Kommunalwahlen Unterschriften sammeln. Der Freistaat habe im Vergleich zu anderen Bundesländern dabei schon immer die Hürden höher gesetzt, »indem die Unterschriften persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden mussten«, so die LINKE. »In diesem Jahr kommt verschärfend hinzu, dass vor den Rathäusern nicht mehr für Unterschriften geworben werden darf.« So werde versucht, die »bayerische Verfassung auszuhöhlen und einen großen Teil der Bevölkerung auszugrenzen«.

Führende Politiker der Partei haben sich deshalb inzwischen an den Präsidenten des Deutschen Städtetags gewandt, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Dieser solle »einen Appell an die Bayerische Staatsregierung« senden. »Die restriktiven Maßnahmen für einen Antritt bei den Kommunalwahlen müssen aufgebrochen werden«, heißt es bei der LINKEN.

nd

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