Hollandes »Verantwortungspakt«

Frankreichs Präsident will Unternehmer zu Verbündeten machen / Kritik der Gewerkschaften an Steuernachlass

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Premier Jean-Marc Ayrault hat am Montag führende Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden zu einer ersten Konsultationsrunde über den geplanten »Verantwortungspakt« empfangen.

Seine Ankündigung war die Überraschung in der Neujahrsansprache von François Hollande, und der Präsident rühmte ihn vorsichtshalber auch gleich noch als »größten sozialen Kompromiss in Frankreich seit 30 Jahren«. Kern des sogenannten Verantwortungspaktes ist der Verzicht des Staates auf 35 Milliarden Euro, die die Unternehmen pro Jahr an Beiträgen zur Familienkasse abzuführen haben. So sollen die Lohnnebenkosten spürbar gesenkt und die französische Wirtschaft international wettbewerbsfähiger gemacht werden. Als Gegenleistung sollen sich die Unternehmen verpflichten, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Reaktionen seitens der Unternehmer zeigen, wie fragwürdig dieser »größte soziale Kompromiss« ist. Die Kostensenkung wird von ihnen erfreut akzeptiert als »großer Fortschritt für Frankreich«, wie beispielsweise der Vorstandsvorsitzende des Kosmetikkonzerns L›Oréal, Jean-Paul Agon, erklärt. Doch bei den Gegenleistungen sind die »Pa...


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