Politik

Madrid: Abschaffung des Weltrechtsprinzips

28.01.2014
Lesedauer: 1 Min.

Madrid. Spaniens regierende Volkspartei will das Weltrechtsprinzip aus den Gesetzen streichen. Nach einer Verabschiedung der Reform in wohl zwei Monaten müsste der Nationale Gerichtshof seine Untersuchungen von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Tibet, im US-Lager Guantanamo oder in der Westsahara einstellen, berichtete die Zeitung »El País«. Nach dem Weltrechtsprinzip sind Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt strafbar. Dem Zeitungsbericht zufolge soll Spaniens Justiz schwere Verbrechen nur noch dann untersuchen, wenn sich die Ermittlungen gegen einen Spanier richten oder einen Ausländer, der in Spanien lebt. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:

Betrag
Betrag
Betrag

Mehr aus: Politik

Nach Raketenangriff aus Gazastreifen: Israel reagiert mit Angriffen auf Hamas-Ziele

Bereits zweiter Vorfall dieser Art in dieser Woche

+++ Erneut Lockdown über Teile Pekings verhängt +++

Der Newsblog zur Coronakrise, Mittwoch, 20. Januar 2021 +++ Dreijähriges Corona-Hilfsprojekt für Kinder in Afrika gestartet +++ 15 974 Corona-Neuinfektionen und 1148 neue Todesfälle gemeldet +++

Banger Blick trotz sinkender Zahlen

Strengere Maskenpflicht im ÖPNV, verlängerte Schließungen - die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels spiegeln die komplizierte Lage

Nicht solidarisch

Sebastian Hartmann gibt den Vorsitz der NRW-SPD auf

Verlängerung geht in die Verlängerung

Bund und Länder einigen sich auf Lockdown bis Mitte Februar und zusätzliche Maßnahmen

Räumung aus Profitgier

Langjähriger Mieter sollte zwangsweise mitten im Corona-Winter seine Wohnung in Regensburg verlassen

Von der Hand in den Mund

Keine Arbeit und nichts zu essen - die Tunesier gehen auf die Straße und werden verhaftet

Nato-Reform und EU-Armee

Linke-Politiker fordert Revision friedenspolitischer Grundsätze seiner Partei und sieht bei ihr mangelnden Realitätssinn

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln