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Der »Focus«, die gefährlichen Linken und das Parlament

René Heilig über ein Problem des »Focus« in Sachen Parlamentarismus

Im neuen »Focus« wird dem kleinen Angsthasen die Gefahr von links erklärt. Und damit auch, warum Gysis Truppe weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Dringend sogar. Denn die initiiert den »Späh-Angriff im Parlament«. So titelt das Magazin aus München vier bunte Seiten und fügt - mangels gut recherchierter Story - vorsichtshalber ein Fragezeichen an. Bilder erzählen den Rest. Zu sehen sind ausgebrannte Bundeswehrfahrzeuge in einer Kaserne »bei Magdeburg«. Die in Wahrheit über 100 Kilometer von der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts entfernt liegt.

Aber sonst stimmt alles? Na ja, es wird nicht behauptet, dass die Linksabgeordneten persönlich die Landesverteidigung angekokelt hätten. Wohl aber landeten »sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei ... offenbar regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen«.

Wer macht denn so etwas?! Erstens: Die zur »Frontfrau der Linkspartei« hochstilisierte Ulla Jelpke. Die erzählt es immer gleich weiter, wenn sich die Bundeswehr im Innern unzulässig einmischt. Zweitens werden das »Raubein« Andrej Hunko und sein »Mitstreiter« Jan Korte bezichtigt. Wohl wahr, die behalten tatsächlich die Innenbehörden im Blick, pochen auf Datenschutz. Drittens ist da Jan van Aken - zu dem der Autor wohl keine nette Beifügung eingefallen ist. So wie auch zu Frau Höger, die in der Aufreihung der Gefährlichen nicht fehlen darf. Diese Abgeordneten, so der Vorwurf, stellen Kleine Anfragen und machen so von ihrem Fragerecht Gebrauch. Mehr noch, sie veröffentlichen die Antworten der Regierung.

Letzteres macht zwar die Bundestagsverwaltung auf der Internetseite des Parlaments auch, doch wenn zwei dasselbe tun und einer davon ein Linker ist, macht das schon einen Unterschied. Für den »Focus«.

Der bietet sogar einen Kronzeugen auf: Wolfgang Bosbach. Das Kampfross unionierter Innenpolitik meint: »Unser Verdacht bestätigt sich - diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht. Und vielleicht muss man auch wirklich darüber nachdenken, ob es wirklich immer nur Fragen von Frau Jelpke sind, die hier gestellt werden ...« Ach ja, langjährige Innenausschussarbeit geht an manchem nicht spurlos vorbei. Das Magazin aus München hat noch mehr Pfeile im Köcher. Einige sollen die Polizei und die Bundeswehr gespitzt haben, denn die fühlen sich »ausgeforscht«. Da die Verantwortlichen im Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministerium allesamt zu gescheit sind, um so etwas Plattes zu äußern, muss ein »Staatsschützer« herhalten.

Der hat weder Namen noch Funktion, wohl aber weiß er, wie schlimm dieser van Aken ist. Beispiel: Der wollte doch tatsächlich Auskunft über die Auslandsreisen der Kanzlerin und ihrer Minister haben, bei denen Vertreter der Rüstungsindustrie dabei waren. Zum Glück hat die Regierung die Namen der EADS-, MTU-, Kraus-Maffai Wegmann-, Diehl- und anderer Manager verweigert. Sonst ... Ja was sonst?

Oh Leser, denk nach, die Linken sind so heimtückisch! Gerade dieser smarte van Aken, der die Zulieferung deutscher Firmen für Assads Giftgasfabriken recherchierte, scheut sich nicht zu verraten, dass Heckler&Koch Waffen produziert, dass »Leos« nach Saudi-Arabien verschoben werden und neue deutsche U-Booten vor diversen Spannungsgebieten auftauchen. Und als sei das nicht schon genug, verlangt er, die Bundesregierung müsse sich bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an die Gesetze und Vorgaben halten.

Das kann der »Locus« nicht durchgehen lassen! Nichts wäre dem Magazin offenbar lieber, als das Parlament auch zu einem stillen Örtchen umzuwandeln.

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