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Gemeinsamer Entwurf zu Oppositionsrechten

Berlin. Linkspartei und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Wahrung der Oppositionsrechte im Bundestag verständigt. Danach soll der auf 20 Prozent geschrumpften Opposition die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder zur Überprüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht gesetzlich garantiert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dagegen vorgeschlagen, die Rechte nur über einen einfachen Bundestagsbeschluss zu sichern. Am Donnerstag wollen Opposition und Koalition in einer Ältestenratssitzung über das weitere Vorgehen verhandeln. dpa/nd

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