»Extremismusklausel« wird wohl doch nicht abgeschafft

Kompromiss zwischen Ministerien läuft auf »entspannteres Verfahren bei der Anwendung« hinaus / Treuebekenntnis soll entfallen

Berlin. Die umstrittene »Extremismusklausel« wird wohl doch nicht abgeschafft, wie von der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig noch vor einigen Wochen angekündigt. Die »Leipziger Volkszeitung« berichtet über einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium - diese strebten grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der »Extremismusklausel« an, heißt es nun.

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