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»Wir befinden uns im Klassenkampf«

Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über Menschenrechtsverletzungen im Namen der Euro-Rettung

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt. Mit ihm sprach Simon Poelchau über die Verantwortung der EU-Institutionen, die Nöte der Europäer und Euroskeptiker.

nd: Im Europäischen Parlament gibt es zurzeit Initiativen, die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds durch ein Nachfolgemodell zu ersetzen. Ist das für Sie ein Schritt in die richtige Richtung?
Fischer-Lescano: Dass sich das EU-Parlament dieser Frage annimmt, ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass der endgültige Bericht über die Troika, der im März vorgelegt werden soll, noch etwas schärfer ausfällt als die vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss diskutierte Fassung.

Ist Ihnen das Parlament in Straßburg bzw. Brüssel etwa zu zahm?
Es konzentriert sich vor allem auf die organisatorischen Fragen und kritisiert, dass seine Abgeordneten nicht genug in die europäische Krisenpolitik einbezogen werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Was wäre der zweite Schritt?
Das zentrale Thema sind die Auswirkungen der Troika-Politik in den betroffenen Ländern. Doch das wird in Straßburg nicht scharf genug kritisiert. Die Mehrheit des Europaparlaments hat leider kein Gespür für die existenziellen Nöte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Das EU-Parlament tut einfach zu wenig dafür, um sich zum Anwalt der Entrechteten, Anteilslosen und Subalternen in Europa zu machen.

Sie fahren in Ihrem Gutachten ganz schön schwere Geschütze auf. Etwa, dass die Troika verantwortlich für Menschrechtsverletzungen sei. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Das ist nicht nur meine Meinung. Es gibt eine Reihe internationaler Organisationen und Ausschüsse, die sich in ähnlicher Weise geäußert haben.

Zum Beispiel?
Die Internationale Arbeitsorganisation etwa hat die Aushöhlung der Tarifautonomie in den Krisenländern kritisiert. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in einem Bericht festgestellt, dass die Menschenrechte auf Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung verletzt werden. Der UN-Sozialausschuss hat genauso deutliche Worte gefunden wie der Europäische Sozialausschuss. Alle diese Stellungnahmen sind sich im Grunde darin einig, dass die Austeritätspolitik skandalös ist und zu einer Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in den Krisenländern führt.

Umgesetzt haben diese Maßnahmen die einzelnen Regierungen der Krisenstaaten. Warum trägt die Troika trotzdem die Verantwortung dafür?
Die Verhandlungen zwischen den Regierungen und der Troika finden nicht auf Augenhöhe statt. Die Krisenländer sind de facto gezwungen, die Bedingungen zu akzeptieren. Leidtragende dieser strukturell ungleichen Verhandlungssituation sind die Menschen in den Krisenländern.

Ist die Troika überhaupt berechtigt, solche Maßnahmen zu erzwingen?
Die Troika ist rechtlich gesehen eine sehr komplizierte Konstruktion. Die europäischen Organe, die an der Troika beteiligt sind, handeln nicht auf Grundlage des EU-Vertrages. Und im Grunde handelt auf europäischer Ebene auch nicht die Troika, sondern der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, wenn er einem Krisenland eine Kredittranche auszahlt. Doch dafür bedient er sich wiederum der Organe der EU, also der EZB und der EU-Kommission. Ein solches Konstrukt nennt man deswegen auch Organleihe.

Das klingt sehr kompliziert ...
Es ist jedoch grundsätzlich rechtlich zulässig. So hat es zumindest im Jahr 2012 der Europäische Gerichtshof entschieden. Aber die EU-Organe bleiben natürlich an die Grund- und Menschenrechte gebunden und sie dürfen im Rahmen der Troika nichts beschließen, was ihre Kompetenzen nach dem Unionsrecht überschreitet.

Ist dies nicht zumindest im Falle der EZB sehr fraglich?
Auf jeden Fall. Die EZB ist eigentlich für Geldpolitik zuständig. Im Rahmen der Troika ist sie aber in die Ausarbeitung von Strukturanpassungsprogrammen eingebunden. Auch die EU-Kommission überschreitet im Rahmen der Troika ihre Kompetenzen.

Inwiefern?
In den Memoranden der Troika gibt es sehr detaillierte Aussagen über Reformauflagen. Das betrifft Bereiche der Tarifautonomie, der Bildung und der Gesundheits- und Sozialpolitik. Zu Eingriffen in diese Rechte ist die EU-Kommission nicht befugt.

Am Ende Ihres Gutachtens klingt an, dass Sie Ihre Hoffnung in eine Klage des Europaparlaments gegen die Troika setzen. Wäre dies nach den Wahlen im Mai möglich?
Das ist leider sehr hypothetisch, weil die notwendige Mehrheit dafür nicht in Sicht ist.

Warum?
Insbesondere der europäischen Sozialdemokratie ist es bislang nicht gelungen, deutlich zu machen, dass sie für ein soziales Europa eintritt. Die Kritik an der unsolidarischen und unsozialen Austeritätspolitik ist noch viel zu verhalten. Das Europaparlament betreibt derzeit kaum mehr als eine Symbolpolitik. Und genau das ist der zentrale Fehler. Das Parlament achtet mehr darauf, ein gleichberechtigter Akteur zu werden, als dass es hinreichend auf die existenziellen Nöte der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehen würde.

Und genau dies kommt europaskeptischen Kräften zugute?
Die europäische Idee wird immer weiter Schaden nehmen, wenn die soziale Frage nicht auf dieser Ebene angegangen wird. Auch die Linke müsste sich sehr viel deutlicher gegen nationalistische Kräfte abgrenzen und klar machen, dass sozialistisch zu sein ja gerade heißt, Grenzen zu überwinden. Friedrich Engels hat schon 1885 zu recht betont, dass eine Revolution, um siegreich zu sein, europäisch sein müsse. Wir befinden uns im europaweiten Klassenkampf. Wir brauchen eine europäische Bankenregulierung, eine europäische Vermögensteuer, einen europäischen Mindestlohn.

Was könnte nationalistischen Kräften entgegengesetzt werden?
Es wäre schon ein erster Schritt, wenn die Gewerkschaften mehr für eine gesamteuropäische Solidaritätsbewegung machen würden. Wir dürfen uns nicht einlullen lassen: Wer - wie leider auch Teile der Linken - sagt, man könne die Probleme noch irgendwie sinnvoll alleine im Nationalstaat lösen, der setzt auf Desolidarisierung und verkauft die Menschen genauso für dumm wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die versucht, die soziale Frage Europas in eine zwischenstaatliche Frage zu verfälschen. Eine Alternative zur Troika ist nur in und nicht gegen Europa möglich.

Reicht da überhaupt eine Klage aus?
Natürlich nicht. Aber man darf auch das juridische Feld nicht vernachlässigen. Diese unmenschliche,
skandalöse und durch nichts zu rechtfertigende Austeritätspolitik muss ökonomisch, politisch, aber eben auch juristisch bekämpft werden. Es gibt nicht das eine Mittel gegen die Troika. Es muss eine breite Bewegung geben, die die Troika delegitimiert und ein soziales Europa möglich macht.

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