Werbung

Extremismusklausel wird nur »entspannt«

Familienministerin Schwesig schafft umstrittene Regelung doch nicht ab

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die umstrittene Extremismusklausel, die von staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts verlangt wird, soll doch nicht abgeschafft werden. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte dies noch vor einigen Wochen angekündigt. Die »Leipziger Volkszeitung« berichtet nun über einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium - beide Einrichtungen strebten grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der Extremismusklausel an, heißt es nun.

Schwesig hatte im Dezember angekündigt, die Regel abschaffen zu wollen. Diese war 2011 von ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden - alle Initiativen gegen Neonazis hatten sich daraufhin zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« bekennen müssen, wenn sie Fördergeld bekommen wollten.

Die Klausel beinhaltet auch eine Verpflichtung, alle jeweiligen Projektpartner auf Verfassungstreue zu kontrollieren. Dies führte dazu, dass von den Behörden mit Argwohn verfolgte Gruppen etwa aus der Antifaszene ein Grund für die Verweigerung von Fördergeldern sein konnten. Dies war immer wieder als unzulässige Gesinnungskontrolle kritisiert worden.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hält diese Praxis für ungerecht: »Von Initiativen gegen Rechts wird etwas verlangt, was von anderen Organisationen nicht gefordert wird. Der Bund der Vertriebenen beispielsweise muss keine Erklärung abgeben, das ist diskriminierend«, so Beck gegenüber »nd«.

Nun soll das Prüfverfahren bei der Vergabe von Projektgeldern an Anti-Rechts-Initiativen wieder auf eine, so die Zeitung, »schon früher übliche allgemeine Form der Demokratieerklärung konzentriert werden«. Entfallen soll demnach die Pflicht zum individuellen Bekenntnis zur Verfassungstreue und zur stellvertretenden Garantie durch die Zuwendungsträger. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen