Parlament in Kiew vor dem Kompromiss

Offenbar Einigung über Amnestie und Verfassungskommission / Scharfe Warnung aus der Region Luhansk an »Extremisten«

  • Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In schwierigen Verhandlungen einigten sich Regierungslager und Opposition offenbar auf eine Amnestie und eine Verfassungskommission in der Ukraine.

Den Kompromiss kündigte Parlamentschef Wladimir Rybak am Abend an. Eine 20-minütige Pause zur Verteilung der Entwürfe wurde ohne Angabe von Gründen jedoch weit überschritten. Die Sondersitzung hatte sich zuvor in Kiew immer wieder festgelaufen. Abgeordnete der Regierungspartei der Regionen verlangten vor einer Freilassung, die Räumung aller besetzten Gebäude und Plätze, die Opposition beharrte auf dem Unabhängigkeitsplatz »Maidan« und dem Gewerkschaftshaus in Kiew als faktischen Machtzentralen.

Internationaler Druck hielt an. Präsident Viktor Janukowitsch wurde von EU-Außenkommissarin Catherin Ashton besucht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte mit Sanktionen, wenn die Lage eskaliere. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte keine Eile mit Milliardenhilfen. Er wolle auf die neue Regierung warten. Premier Dmitri Medwedjew erinnerte an Schulden von 2,7 Milliarden Dollar fü...


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