Dänische Volkssozialisten verlassen die Regierung

Uneinigkeit über Teilprivatisierung der Energieversorgung / Sozialdemokratische Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt will weiter machen

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Lange schon stritt die dänische Regierung über den Verkauf von Anteilen an einem großen Energieversorger. Nun zerbrach die Dreiparteienkoalition.

»Wir ziehen uns aus der Regierung zurück. Es ist nicht möglich, in der Partei Einigkeit darüber zu erreichen, ob wir den Aktienverkauf an Goldman Sachs unterstützen sollen.« Mit diesen Worten setzte Annette Vilhelmsen, die Vorsitzende der dänischen Sozialistischen Volkspartei (SF), der zweijährigen Regierungsverantwortung ihrer Partei ein Ende und legte gleichzeitig ihr Amt nieder. Die verbleibenden Parteien der Mitte-Links-Koalition, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und die sozialliberale Radikale Partei, werden ihr Bündnis fortsetzen. Neuwahlen sind nicht geplant, da die SF die Regierung grundsätzlich weiter stützt und das Kabinett ohnehin gewohnt war, Parlamentsmehrheiten fallweise mal links und mal rechts zu suchen.

Die vom sozialdemokratischen Finanzminister Bjarne Corydon geplante Teilprivatisierung der staatlichen Energiegesellschaft DONG brachte das Fass der Unstimmigkeiten zwischen d...


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