Viel Gerede und kleine Scharmützel

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Sozialministerin Nahles setzten Regierungsansprachen fort

  • Guido Speckmann
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Erklärungen der Großen Koalition gingen am Donnerstag weiter: Sigmar Gabriel kündigte die EEG-Reform noch vor der Sommerpause an und Andrea Nahles das Schnüren eines Tarifpakets.

»Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungsansprache. Das veranlasste die Kollegen von der »Aachener Zeitung« zu einem treffendem Kommentar: »Donnerwetter! Wenn das die Kaninchen hören, werden sie Proviant bunkern, und auf dem Wochenmarkt gibt es keine Möhren mehr.«

Das Bekenntnis zu den Menschen wiederholte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), am Donnerstag. Mit Blick auf seine geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte er: »Am Ende wird es ein Erfolg für die Menschen im Land und damit auch für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf ökologischem Sektor.«

In seiner Ansprache ging es neben der viel diskutierten Energiewende um die soziale Marktwirtschaft. Gabriel lobte diese als »das Erfolgsmodell für unser Land und auch für Europa«. Gleichwohl habe Deutschland gegenwärtig eine zu niedrige Inve...


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