Eine Frage der Verfassung

Die Union und ihre neoliberalen Institutionen scheinen nicht reformierbar. Was können Linke dann noch machen?

Wenn Verfassung und Institutionen der EU die Interessen und Wünsche der Vielen nicht zum Ausdruck bringen, dann ist es Zeit, Europa neu zu begründen – gegen die EU, wie sie politisch existiert.

Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht.

Da ist zum einen jene Position, die einen positiveren Bezug auf die EU einfordert und sich selbst als »internationalistisch« bezeichnet. An dieser Position finde ich drei Aspekte ausgesprochen problematisch.

Erstens: Die Europa-Debatte wird hier als Vehikel verstanden, um der SPD eine Annäherung zu signalisieren oder diese zumindest nicht zu verbauen. Aus irgendeinem Grund, der mir in Anbetracht der realen Erfahrungen mit den europäischen Mitte-Links-Regierungen der letzten Jahrzehnte schleierhaft ist, soll die LINKE »fit« für eine rot-rot-grüne Koalition gemacht we...


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