Das Ende der Zurückhaltung

Münchner Sicherheitskonferenz propagiert Militarisierung deutscher Außenpolitik

Berliner Spitzenpolitiker nutzten die Münchner Sicherheitskonferenz vor allem, um den Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu bereiten.

Der Bundespräsident hatte den Ton am Freitag vorgegeben, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte die Äußerungen Joachim Gaucks überschwänglich, und Außenamtschef wie Verteidigungsministerin folgten dem Leitgedanken am Wochenende: Das deutsche Staatsoberhaupt forderte in seiner Eröffnungsrede beim Jubiläumstreffen im Hotel »Bayerischer Hof« nachdrücklich ein deutlich ausgeweitetes außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik, bis hin zu mehr Verantwortungsübernahme in der NATO - was bei einem Militärbündnis schon laut Definition eine Ausweitung von militärischen Einsätzen einschließt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bereits in seiner Bundestagsgrundsatzrede vor einigen Tagen gegen eine »Kultur des Heraushaltens« zu Felde gezogen war, erklärte vor den Konferenzteilnehmern, dass Deutschland schlicht zu groß sei, »um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«. Verteidig...


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