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Beifall und Geld für ukrainische Opposition

Klitschko fordert Sanktionen und Bürgerwehren / Europapolitiker Scholz (LINKE) setzt auf Vermittlung

  • Lesedauer: 2 Min.
Die ukrainische Krise verschärft sich auch international. Der Westen applaudiert der Opposition und sagt Geld zu. Russland wundert sich und protestiert.

Kiew. Zum Schlagabtausch über die Krise in der Ukraine kam es am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA, die NATO und die EU verlangten von Russland, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu respektieren. US-Außenminister John Kerry versicherte, die Vereinigten Staaten und die EU stünden »auf der Seite des ukrainischen Volkes.« Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, auf Zeit zu spielen. Der Präsident wird nach seiner Erkrankung am Montag wieder im Amt erwartet.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf seinerseits dem Westen vor, die Proteste erst zu schüren. Er beschuldigte Oppositionelle, antisemitisch und rassistisch zu sein. Der Ukraine werde eine Wahl aufgezwungen, sagte er, und »Russland hat damit überhaupt nichts zu tun.«

Die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk von den Parteien UDAR und Vaterland, die am Vortag an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hatten, wurden am Sonntag von Zehntausenden Demonstranten in Kiew mit Jubel empfangen. In München hatte Klitschko die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und damit deutliche Einschränkungen der Macht des Präsidenten, Neuwahlen sowie als Sanktionen Einreiseverbote und die Sperrung von Bankkonten gefordert. In Kiew rief er zum Aufbau von Bürgerwehren »in jedem Haus« auf. Sein Partner Jazenjuk informierte, dass die westlichen Partner erfolgreich um finanzielle Hilfe gebeten worden seien: »Sie sind dazu bereit.«

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara versicherte hingegen, die Regierung habe »alle wichtigen Forderungen der Opposition erfüllt«. Sie sei auch bereit, über Wahlen zu sprechen. Nun müsse »auch die Opposition Verantwortung übernehmen«. Er erinnerte daran, dass sie Neonazis unter ihren Unterstützern dulde. Weiter sprach er von »Terroristengruppen«, die Molotowcocktails einsetzten und öffentliche Gebäude besetzten. Und an Klitschkos Adresse: »Es geht hier nicht um Demokratie, es geht um den Kampf um ein Amt.«

Verteidigungsminister Pawel Lebedew betonte in Kiew, der überragende Großteil der Armee unterstütze laut einer Umfrage den Kurs des Präsidenten. Die Armee hatte sich kürzlich erstmals in dem Machtkampf zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation gewarnt.

Erwartet wurde am Sonntag in Kiew die Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow. Unbekannte hätten ihm einen Teil eines Ohres abgeschnitten, Nägel durch die Hände getrieben und ihn »an ein Kreuz genagelt«, sagte der Aktivist.

Für Vermittlung durch den des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tritt Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) im nd-Interview ein. Agenturen/nd

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