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Freie Fahrt für Niedrigverdiener

Die Kölner Linkspartei gibt vor der Kommunalwahl soziale Versprechen ab

  • Anja Krüger, Köln
  • Lesedauer: 3 Min.
Ein umlagefinanziertes Ticket für Bus und Bahn, jährlich 2000 bezahlbare neue Wohnungen und ein drittes Frauenhaus - mit diesen Forderungen zieht die Kölner LINKE in den Kommunalwahlkampf.

Nach ihrem guten Abschneiden bei den Bundestagswahlen hat die LINKE in Köln gute Aussichten, erstmals mit einem Ergebnis von über fünf Prozent in den Rat einzuziehen. In Nordrhein-Westfalen finden am 25. Mai parallel zu den Europawahlen die Kommunalwahlen statt. Der Kölner Kreisverband der Linkspartei gehört mit 750 Mitgliedern zu den größten im Westen und hat bei den Bundestagswahlen im vergangenen September mit 8,1 Prozent ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erreicht. Im Unterschied zu vielen anderen Kreisverbänden ist die LINKE hier ausgesprochen stabil.

2009 hat die Partei bei den Kommunalwahlen in ganz NRW insgesamt 298 Stadt- und Gemeinderatsmandate geholt. Doch inzwischen haben weit mehr als 100 Ratsmitglieder Partei oder Fraktion den Rücken gekehrt, oft unter Mitnahme des Mandats. Das ist in Köln nicht passiert. Hier hatte die Linkspartei 2009 mit 4,8 Prozent vier Sitze gewonnen. Sie ist damit die kleinste Fraktion hinter der extrem rechten Wählervereinigung »Pro Köln«, die 5,1 Prozent und damit fünf Sitze im Rat erhielt.

»Die LINKE ist in Köln angekommen, sie ist eine umtriebige und widerständige Kraft«, sagte Fraktionssprecher Jörg Detjen, der sich bei der Kreismitgliederversammlung am Wochenende mit 80 zu 57 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Claus Ludwig als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl durchgesetzt hat. »Wir müssen aber weiter kommen«, sagte Detjen. Sein Ziel ist, dass die Linkspartei nach SPD, Grünen und CDU viertstärkste Kraft Stadtrat und deutlich stärker als die Rechten wird. Im Kölner Stadtrat hat Rot-Grün die absolute Mehrheit.

Der 60-jährige Detjen steht für einen Annäherungskurs an SPD und Grüne, der 46-jährige Ludwig für grundsätzliche Oppositionspolitik. »Ich möchte nicht, dass wir uns nur an der SPD abarbeiten, um dann irgendwann als Juniorpartner akzeptiert zu werden«, so Ludwig. Detjen sitzt seit 1999 - zunächst für die PDS - im Stadtrat. Ludwig zog 2004 für die Wählervereinigung »Gemeinsam gegen Sozialraub« in den Rat und kam über die WASG in die LINKE. Nachdem er nun beim zweiten Anlauf nicht gewählt wurde, verzichtete er auf weitere Kandidaturen. Auf Platz zwei wählte die Versammlung die 58-jährige Ratsfrau Gisela Stahlhofen, Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, auf Platz drei die ehemalige LINKE-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir (54).

Die Kölner LINKE wird mit einem 14-Punkte-Kurzprogramm in den Kommunalwahlkampf ziehen, in dem sie auch die Einführung eines »EinwohnerInnentickets« für den öffentlichen Nahverkehr fordert. Das Ticket soll obligatorisch für alle sein und über eine Nahverkehrsabgabe finanziert werden. Die Kosten für die Bürger sollen nicht über denen des heutigen Tickets für Niedrigverdiener von rund 34 Euro im Monat liegen. Menschen mit einem Einkommen von weniger als 1050 Euro im Monat sollen maximal rund 20 Euro zahlen. »Verkehrspolitisch geschieht in Köln nichts, wir haben lahmarschige Grüne«, kritisierte Ratsherr Michael Weisenstein, der auf Platz 4 gewählt wurde. »Wir brauchen neue Finanzierungsgrundlagen für den öffentlichen Nahverkehr«, so der 45-Jährige, der im Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe sitzt. Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Köln gehören bundesweit zu den höchsten.

Bislang gibt es in Deutschland keine Stadt, die ein vergleichbares Ticket für Bürger eingeführt hat. Die Erfurter LINKE arbeitet aber an einer ähnlichen Initiative. Man habe sich bei einem gemeinsamen Seminar bereits ausgetauscht, so Weisenstein.

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