Werbung

Stichtag rechtens

Betreuungsgeld

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Das Sozialgericht Aachen erklärte im bundesweit ersten Urteil über das neu eingeführte Betreuungsgeld die Stichtagsregelung für rechtmäßig. Die Anknüpfung der gesetzlichen Leistung an den Tag der Geburt eines Kindes sei »sachlich gerechtfertigt«, so das Sozialgericht Aachen im Urteil vom 8. Januar 2014 (Az. S 13 EH 6/13 BG).

Das Betreuungsgeld dient dem Ziel, jungen Eltern eine umfassende, bestmögliche Wahlfreiheit zu eröffnen. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind privat betreuen oder in einem öffentlich geförderten Angebot betreuen lassen wollen.

Im verhandelten Fall klagte der Vater eines vor dem Stichtag 1. August 2012 geborenen Kindes, der sein Kind erzieht und das neue Betreuungsgeld beantragt hatte. Nach seiner Auffassung verstößt die Stichtagsregelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und verletzt das Grundrecht auf Familie. Die beklagte Städteregion Aachen hatte den Antrag unter Hinweis auf die Stichtagsregelung abgelehnt.

Das Sozialgericht urteilte: Bei der Stichtagsregelung handele es sich um eine sozial- und fiskalpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, die sich innerhalb des verfassungsrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraum bewege. Die Regelung verhindere eine Unterbrechung des Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!