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Verbände für Streichung der Extremismusklausel

Berlin. Zwei Dachverbände von Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern die restlose Streichung der Extremismusklausel. Die Regelung für vom Bund geförderte Initiativen gegen Rechts dürfe nicht in abgemilderter Form weiter existieren, teilten die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus am Dienstag mit. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Nach der 2011 eingeführten Regelung mussten die Initiativen per Unterschrift ein Bekenntnis zur Verfassung leisten. Jetzt soll nur noch in einem Begleitschreiben auf die Anforderungen hingewiesen werden. epd/nd

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