Prüfung von Unterrichtung bei Waffenexporten

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will am 15. April prüfen, wie gründlich die Bundesregierung das Parlament über sensible Kriegswaffenexporte informieren muss. Anlass der mündlichen Verhandlung sind Klagen von Abgeordneten wegen des von der Regierung gebilligten Exports von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie den Bundestag jährlich im Rüstungsexportbericht nachträglich über Waffenausfuhren unterrichtet. AFP/nd

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