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Vier Millionen beziehen dauerhaft Hartz IV

Städte, Landkreise und die BA fordern vom Bund mehr Hilfen für Langzeitarbeitslose

Das »deutsche Jobwunder« ging an vielen Langzeitarbeitslosen vorbei. Bundesagentur für Arbeit (BA), Kommunen und Landkreise wollen das nun nachholen. Doch für wirksame Programme fehlt das Geld.

Wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen, müssen die Dinge schlimm stehen. Tatsächlich waren die am Dienstag in Berlin präsentierten Zahlen erschreckend: Drei Millionen erwerbsfähige Menschen sind seit zwei oder mehr Jahren auf Hartz IV angewiesen. Hinzu kommen noch einmal rund eine Million betroffene Kinder. Somit stecken mehr als vier Millionen kleine und große Bundesbürger dauerhaft in Hartz IV fest. Sie konnten vom Aufschwung der letzten Jahre nicht profitieren. Bundesagentur, Städte- und Landkreistag fordern deshalb, die Hilfen für Langzeitarbeitslose zu verbessern.

»Wir können uns nicht dauerhaft mit einem harten Kern von Arbeitslosigkeit abfinden«, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt am Dienstag. Selbst da, wo man die Betroffenen in Arbeit vermittelt, ist der Erfolg oft nicht von Dauer. Derzeit komme etwa die Hälfte von ihnen innerhalb eines Jahres wieder in die Grundsicherung zurück, so Alt.

Der Deutsche Städtetag sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sank die Anzahl der Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug von 2010 bis 2013 um lediglich 8 Prozent. Im gleichen Zeitraum seien die Mittel für Fördermaßnahmen aber um etwa 40 Prozent reduziert worden - von 6,6 Milliarden auf 3,9 Milliarden Euro.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung stets auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen verwiesen und die Mittel zusammengestrichen. Dabei übersah man, dass sich die Anzahl der betreuungsintensiven Langzeitarbeitslosen keinesfalls verringerte.

Auch die Kommunen fordern mehr Geld für »Aktivierung, Eingliederung und Leistungsgewährung«, wie Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag betonte. So habe der Bund zur Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 noch ein Budget von durchschnittlich 3200 Euro pro Leistungsempfänger und Jahr veranschlagt. 2012 hätten aber nur noch 1700 Euro zur Verfügung gestanden, kritisierte Vorholz.

Vorholz plädierte dafür, dass der Bund den Jobcentern die Entwicklung »flexibler und längerfristiger Strategien« ermöglichen müsse. »Es gibt keine Schablone für eine erfolgreiche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jedes Jobcenter muss für sich und seine unterschiedlichen Leistungsberechtigten individuelle Antworten finden«, so Vorholz.

Das gilt insbesondere für etwa eine Million Erwerbslose, die nur äußerst schwierig in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Die BA spricht hier vom »harten Kern«. Diese haben ein Imageproblem. Laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt nur jeder dritte Betrieb langzeitarbeitslosen Bewerbern im Einstellungsprozess eine Chance. »Wir müssen Arbeitgeber stärker befähigen sich auf Menschen einzulassen, die lange Zeit nicht mehr Teil der Arbeitsgesellschaft waren«, so Heinrich Alt. Der Deutsche Landkreistag hält es für sinnvoll, »auch die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterzuentwickeln«, so Stephan Articus. Sie sei für langzeitarbeitslose Menschen »Alternative zu Ausgrenzung und sozialer Isolation«.

Auch im Bundesarbeitsministerium hat man das Problem erkannt. Man sei jetzt beim »harten Kern mit zahlreichen Vermittlungshemmnissen angelangt«, so ein Ministeriumssprecher gegenüber »nd«. Dazu gebe es im Koalitionsvertrag auch Vereinbarungen, wonach Fördermittel für Langzeitarbeitslose von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr übertragen werden könnten. Bislang mussten die Mittel zurücküberwiesen werden. Zudem solle es Zuschüsse »zur Verstätigung der Beschäftigungsverhältnisse« geben. Wann diese Pläne umgesetzt werden, wusste auch der Sprecher nicht.

Insbesondere bei der Fortbildung hapert es: Sabine Zimmermann, Bundestagsfraktionsvize der LINKEN, verwies am Dienstag auf eine Statistik der BA, wonach die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses im Jahresdurchschnitt um 2,9 Prozent auf 61 060 gefallen sei. Im Bereich des SGB II (Hartz IV) hatte das Minus sogar 6,1 Prozent betragen.

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