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Gegen alltäglichen Rassismus hilft der Roma-Aktionsplan nicht

  • Von Marlene Göring
  • Lesedauer: 3 Min.

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Im Juli 2013 verabschiedete der Senat den »Aktionsplan zur Einbeziehung der Roma«. Die Gesundheitsversorgung und die schulische Eingliederung von Kindern sollte sich verbessern. Was ist geblieben?

Medizinische Versorgung, bessere Bildung, Chancengleichheit und weniger Diskriminierung: Sie klingen vollmundig, die Versprechen des Senats. Vor gut einem halben Jahr wurde der »Aktionsplan für die Einbeziehung ausländischer Roma« verabschiedet. Bis 2016 soll er die Situation der größten ethnischen Minderheit in Berlin deutlich verbessern, 2015 soll es erste Zwischenergebnisse geben.

Berlin ist mit seinem Notfallplan das erste Bundesland, das die EU-Rahmenbedingungen für die Integration von Roma angegangen ist. Und tatsächlich werden Stadt und Bezirke aktiv, besonders bei den Themen Schule, Bildung, Wohnen und Arbeit. »Wir haben die Sozialarbeit auf fast alle Bezirke ausgeweitet«, freut sich Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke. Eine Notunterkunft für obdachlose Familien sei ebenfalls in Sicht. Und: Schon bestehende Roma-Initiativen und soziale Projekte müssen sich weniger Sorgen um ihre Finanzen machen. Im Rahmen des Aktionsplans wurden 2014 erhebliche Mittel im Landeshaushalt eingeräumt. Zusätzlich gibt es weiter Bundesprogramme und EU-Gelder. »Die Angebote stehen nicht nur Roma offen«, betont Lüke, »sondern grundsätzlich allen, die einen ähnlichen Bedarf haben«.

Eins der neuen Projekte ist der Kiezatlas vom Gangway e.V. Das Vernetzungstool zeigt, wo es welche Anlaufstellen für Roma gibt. Projektleiter Jürgen Schaffranek bestätigt, dass bei Stadt und Bezirken der Wille zum Handeln wächst. Zum Beispiel gebe es keine ganzen Straßenzüge mehr, in denen Roma für viel Geld miserable Wohnungen von skrupellosen Vermietern mieten. »Wo solche Zustände bekannt werden, geht man dagegen vor«, so Schaffranek. »Im Versteckten findet das aber noch statt.« Auch in Bildung und Inklusion werde investiert, zu wenig passiere noch bei der Gesundheitsversorgung.

Ein weiteres Problem sieht der Projektleiter bei der Diskriminierung, der Roma immer stärker ausgesetzt sind. Der Satz »Die kommen doch nur, um das Sozialsystem auszunutzen« begegne ihm überall. »Das geht bis in die Behörden«, erzählt Schaffranek. Dabei sei das Vorurteil ein Märchen: »Das sind überhaupt nicht so dramatisch viele, wie immer behauptet wird.« Das bestätigen auch die Zahlen aus den Bezirken: Im Schnitt liegen Bulgaren und Rumänen bei den Leistungsbeziehern nur knapp über dem Anteil von Einwohnern mit deutschem Pass.

Brennend ist aber besonders die Frage, ob es überhaupt einen Sonderplan für Roma geben sollte. »Soziale Probleme entstehen nicht, weil jemand Roma ist, sondern aus den gesellschaftlichen Strukturen und Zuschreibungen heraus«, sagt Schaffranek. In den Augen vieler verstärkt der Aktionsplan die Stigmatisierung dieser Ethnie noch. Besonders Roma-Selbstorganisationen wie das neue Romano-Bündnis wehren sich dagegen, eine so vielfältige Gruppe pauschal zu Empfängern einer Fürsorge-politik zu erklären - für sie ist das das Gegenteil von Einbeziehung. Bei den Planungen des Senats fühlen sie sich übergangen.

Vor allem aber den Bedürftigsten hilft der Aktionsplan bisher wenig. Denn wer in seinem Heimatland durch das System fiel, dem geht es in Deutschland nicht anders, weiß Andreas Abel, Streetworker bei Gangway. »Wir können nicht viel machen«, gesteht der Sozialarbeiter. Viele seien auf der Suche nach Arbeit gekommen. Arbeiten aber dürfen Flüchtlinge - und durften auch bis Anfang des Jahres Zugezogene aus Bulgarien und Rumänien - nicht, obwohl das gegen die EU-Freizügigkeit verstößt. Auf den Straßen angekommen haben sie weder eine Krankenversicherung noch Anspruch auf Sozialleistungen. Dazu kommt der alltägliche Rassismus, erzählt Abel. Der gehe sogar soweit, dass Mitarbeiter in einigen Notunterkünften mittlerweile keine Roma mehr aufnehmen. Weil »die« ja nur Ärger machten.

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