Viel Beifang bei NSU-Prozess

Nazi-Zeuge verplappert sich / Romani Rose zeigt Polizisten wegen Rassismus an

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht gab es einen neuen Befangenheitsantrag. Der half, die Aussage eines mutmaßlichen NSU-Helfers zu stoppen.

Berlin. »Die Hauptfiguren von damals waren André Kapke, der Mann fürs Grobe, und Ralf Wohlleben, der Intelligente.« Nein, dieser Satz fiel nicht am gestrigen Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht in München, wo sich Kapke als Zeuge und Wohlleben als Angeklagter begegneten.

Die Feststellung wurde von einem kundigen Thüringer Landesverfassungsschützer bereits vor einiger Zeit vor dem Erfurter Untersuchungsausschuss getroffen. Wahrscheinlich beschreibt er die beiden Kameraden, die den drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und der gleichfalls in München angeklagten Beate Zschäpe geholfen haben sollen, so knapp wie zutreffend. Doch das eigentliche Problem sei ein ganz anderes. Meint jedenfalls Zschäpe-Anwalt Wolfgang Heer und fragt: Gab es den Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU, wirklich?

Absurde Frage? Möglich, doch sie bot Heer gestern die Chance, einen Befangenheitsantrag gegen den beisitzenden Richter Peter Lang zu stellen. Der habe nämlich einen Ordner mit der handschriftlichen Aufschrift »NSU« in den Saal gebracht. Daraus sei zu schließen, dass der Mann die Existenz einer terroristischen Vereinigung bereits für erwiesen halte.

Die Kollegen von NSU-Watch kommentierten fassungslos, Heer selbst nutze an jedem Verhandlungstag einen Eingang, an dem »NSU Prozess« stehe. Einerlei, die Hauptverhandlung wurde erst einmal unterbrochen.

Dabei war der Zeuge Kapke gerade so beim Reden. Er gehörten zu den dominierenden Neonazis in Thüringen, gammelte mit den späteren NSU-Terroristen herum, stellte die Logistik bei Demos. Als seine Kameraden 1998 in den Untergrund gingen, hielt er Kontakt zu den Dreien. Man vereinbarte konspirative Anrufe in Telefonzellen, hatte sogar eine Art Code entwickelt, um gegen Nachstellung gesichert zu sein. Und dann verplapperte sich der Zeuge doch. Ja, es habe »Diskussionen über Zellenbildung und Gewalt« im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes gegeben. Kurzes Erschrecken, dann folgte Zurückrudern. Der Zeuge aus Thüringen muss noch einmal zur Aussage erscheinen.

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, Beamte der Polizei von Baden-Württemberg angezeigt hat. Sie hatten bei den Ermittlungen zum Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, der dem NSU zugeschrieben wird, diskriminierende Aktenvermerke verfasst. Zu lesen sei von einem »Neger«, Roma würden als »Zigeuner« bezeichnet, die »typischerweise lügen«. Es handle sich um »schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten« ähnele, sagte Rose. Er verlangte von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass die Beamten zur Rechschaft gezogen werden. hei

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