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Kinder haften für ihre Eltern - je nach Bedürftigkeit

Fragen & Antworten zum strittigen Thema Elternunterhalt

Die Lebenserwartung in Deutschland wird erfreulicherweise immer höher. Doch gute Pflege im Alter ist teuer. Oft reichen Rente, Ersparnisse und Pflegeversicherung nicht aus, um beispielsweise die Heimkosten zu decken. Dann springt das Sozialamt ein. Doch das Amt sucht nach Kindern, die für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden können. Denn Kinder sind für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Nachwuchs verpflichtet wird, zu zahlen, hat der Gesetzgeber geregelt. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe bringt nun mehr Klarheit.Unser Autor Hermannus Pfeiffer ist Fragen & Antworten nachgegangen.

Warum müssen Kinder für Ihre Eltern aufkommen?

Gesellschaft und Gesetzgeber fordern von uns familiäre Solidarität ein. Ob Kinder beispielsweise für das Altersheim zahlen, hängt in der Praxis aber vom sogenannten Elternunterhalt ab.

Der Elternunterhalt ist heute ein eigenes, kompliziertes Rechtsgebiet: Dabei geht es um den Verwandtschaftsgrad, um die Bedürftigkeit der Eltern und um die Leistungsfähigkeit der Kinder. Obendrauf gibt es noch als Sahnehäubchen einen Interpretationsspielraum, den Richter aufschlagen können.

Gibt es dennoch einen rechtlichen Rahmen, der ohne Jurastudium erkennbar ist?

So ist es. Wenn Eltern ihren Lebensunterhalt nicht mehr vollständig finanzieren können, springt zunächst das Sozialamt als »Sozialhilfeträger« ein. Erst bei entsprechendem Einkommen und Vermögen werden auch die Kinder zur Kasse gebeten. Für die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse können sogar die Einkommen des Ehepartners oder - theoretisch - eines Enkels wichtig sein.

Müssen also auch Schwiegertöchter Elternunterhalt zahlen?

Je nach Sachlage ist das möglich. Unter Elternunterhalt wird generell die rechtliche Verpflichtung von Kindern und indirekt auch Schwiegertöchtern und Schwiegersöhnen verstanden, den Lebensbedarf der Eltern und Schwiegereltern zu sichern. Notfalls durch die Zahlung von Unterhaltsgeld. Rechtsgrundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Danach sind alle Verwandten »in gerader Linie« verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Was heißt in gerader Linie verwandt?

Verwandte in gerader Linie sind Großeltern, Eltern, Kinder und Enkelkinder. Daneben kennt der Gesetzgeber Verwandtschaft »in der Seitenlinie«: Das sind Geschwister, Onkel und Tanten, Nichten und Neffen, Vettern und Kusinen. Die werden nicht herangezogen.

Müssen Kinder in jedem Fall Elternunterhalt zahlen?

Nein, entscheidend ist zunächst die »Bedürftigkeit« von Vater und Mutter. Neben der Verwandtschaft in gerader Linie ist eben auch das Kriterium Bedürftigkeit zu berücksichtigen. Auch diese ist im BGB definiert: Bedürftig ist nur jemand, der »außerstande ist, sich selbst zu unterhalten«. Das eigene Einkommen der Eltern muss also zunächst für Miete und Lebensunterhalt eingesetzt werden.

Betroffene Kinder müssen also - frei nach dem Soziologen Max Weber - auch Können können?

Tatsächlich müssen das Kind oder andere unterhaltsverpflichtete Personen »leistungsfähig« sein. Auch dies hat der Gesetzgeber grundsätzlich geregelt: Danach ist leistungsfähig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, Unterhalt zu zahlen. Dabei ist der eigene angemessene Unterhalt tabu - niemand soll durch die Hilfe für die Eltern verarmen.

Was bedeutet leistungsfähig in Cent und Euro?

Grundsätzlich gilt seit diesem Jahr ein Freibetrag von 1600 Euro im Monat. Der Ehepartner - und hier kommen Schwiegertochter oder Schwiegersohn ins Spiel - darf noch mal 1280 Euro von seinem Nettoeinkommen behalten. Diese Freibeträge erhöhen sich unter anderem noch um Ausgaben für die private Altersvorsorge oder um berufsbedingte Fahrtkosten. Der so ermittelte Gesamtbetrag ist dann tabu und darf nicht für Unterhaltszahlungen an die Eltern herangezogen werden. Bestehen Unterhaltspflichten für die eigenen Kinder oder die Ehefrau, werden diese finanziellen Verpflichtungen ebenfalls zum Freibetrag dazugerechnet.

Lässt sich eine Faustregel aufstellen?

Wer privat schon hohe finanzielle Belastungen schultern muss, hat nicht viel zu befürchten. Das gilt etwa für Familien mit durchschnittlichem Einkommen und unterhaltspflichtigen Kindern oder für Häuslebauer mit großen Kreditbelastungen. Teuer kann es werden für Doppelverdiener ohne Kinder.

Wie steht es um eigenes Vermögen? Muss das für den Elternunterhalt aufgezehrt werden?

Unter Umständen und in bestimmten Grenzen muss auch eigenes Vermögen für die Eltern herhalten.

Gibt es dabei Gestaltungsspielräume?

Ja, das zeigt ein aufsehenerregendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe vom 7. August 2013 (Az. XII ZR 269/12). Ein Sohn hatte durch Ersparnisse, zwei Lebensversicherungen und einem Hausanteil in Italien ein Vermögen von 99 100 Euro angespart. Dazu kam noch die selbst genutzte Eigentumswohnung. Das Eigenheim gehört ebenfalls zum verwertbaren Vermögen. In diesem Fall hätte der Sohn die Immobilien verkaufen oder mit Hypotheken belasten müssen, um seine Unterhaltspflicht erfüllen zu können. Jedoch: Mit dem aktuellen BGH-Urteil wurde nun erneut klargestellt, dass die selbst bewohnte Eigentumswohnung als sogenanntes Schonvermögen außen vor bleibt.

Was wird aus der Altersvorsorge des Sohnes?

Im konkreten Fall bleibt es beim Vermögenswert von 99 100 Euro. Aber auch dieses Geld könnte zumindest teilweise verschont bleiben, denn Kinder haben das Recht, zusätzlich zu ihren Rentenbeiträgen Kapital für die private Altersvorsorge zurückzulegen.

Gibt es auch dafür eine entsprechende Regelung?

Fünf Prozent des Bruttogehalts bleiben unangetastet, und zwar pro Berufsjahr. So rechnete der Vorsitzende BGH-Richter Hans-Joachim Dose in diesem Fall vor, dass das Vermögen des Klägers von 99 100 Euro in etwa dem entspricht, was er an zusätzlicher Altersvorsorge zurücklegen durfte.

Wie geht der aktuelle BGH-Fall weiter?

Der vermeintlich wohlhabende Abkömmling wird, wenn überhaupt, nur mit einem bescheidenen Betrag zum Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter herangezogen werden. Zur genauen Berechnung wurde der Fall noch einmal an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.

Müssen auch Kinder zahlen, die ein schlechtes Verhältnis zu ihren Eltern haben und womöglich sogar enterbt wurden?

Ein schlechtes Verhältnis reicht nicht aus, um sich vor Unterhaltszahlungen zu »drücken«. In besonderen Fällen kann jedoch eine »unbillige Härte« vorliegen, etwa bei früheren Misshandlungen oder bei starken Belastungen in der Kindheit, die durch schwere Erkrankungen eines Elternteiles hervorgerufen wurden.

Zum erwähnten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe siehe auch nd-ratgeber vom 4. September und 16. Oktober 2013.

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