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NSU-Opfer Kiesewetter nur zufällig ausgewählt

Stuttgarts Innenminister legte löchrigen LKA-Bericht vor

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Forderungen nach einem NSU-Untersuchungsausschuss lassen Stuttgarts Innenminister Gall weiter kalt. Statt dessen legte er gestern einen Bericht vor, der selbst den löchrigsten Käse vor Neid erblassen lässt.

Die Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn vermutlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet worden ist, war ein reines Zufallsopfer. Mit ihr zur falschen Zeit am falschen Ort war ihr Kollege Martin Arnold, der schwer verletzt überlebte. So steht es in einem Bericht, den Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch dem Innenausschuss des Landtages vorlegte.

Darin liest man, das Landeskriminalamt (LKA) habe 52 Personen ermittelt, die eine direkte Berührung zum NSU-Trio oder zu dessen Kontaktpersonen mit Bezug zum Südwesten hatten. Doch die These, dass ein Neonazi-Netzwerk auch im Südwesten den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beim Leben im Untergrund half, sieht das LKA nicht bestätigt.

Alles andere hätte auch gewundert, denn die Ermittlungen zum Blood&Honour-Netzwerk, einer wesentlichen Basis der Terroristen, wurden höchst oberflächlich geführt. So wie die zu den Ku-Klux-Klan-Aktivitäten von Polizisten aus Kiesewetters Polizeiumfeld. Auch in deren Thüringer Heimat recherchierte man nur oberflächlich. Das ist unter anderem den weithin unkundigen Aussagen von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt vor dem Münchner NSU-Prozess zu entnehmen.

Das Gericht hat den Fall Kiesewetter in der letzten Woche weitgehend abgeschlossen. Es scheint fast so, als habe Innenminister Gall diesen relativen Schlusspunkt abgewartet, um den Landtag zu informieren.

Den drei Neonazis, die Anfang 1998 untergetaucht waren, nachdem man in Jena ihre Bombenwerkstatt entdeckt hat, werden zehn Morde, begangen zwischen 2000 und 2007, zugerechnet. In Ludwigsburg waren die Drei zwischen 1993 bis 2001 mindestens 30 Mal bei Freunden, es gibt Belege, dass sie in Stuttgart Ziele ausspionierten. Zeugen wollen Zschäpe zu Gast bei Neonazis der Region gesehen haben, es gibt Namen, Daten. Nur vage deutet man an, dass V-Leute in der Szene waren.

Die Motivlage in Heilbronn, so gesteht der LKA-Bericht ein, biete »Raum für Spekulationen«. Man wisse wenig über den Zeitraum vor und nach der Tat. Es fehlten Hinweise auf »ortskundige Dritte«. Der Mordanschlag gegen die Polizisten ist die wohl rätselhafteste Tat des NSU. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die einzig Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, enthält viele Vermutungen und noch mehr Ungereimtheiten.

Nach dem Mord haben mehrere Zeugen von blutverschmierten Personen in der Nähe des Tatorts berichtet. Irrelevant, sagen die Ankläger. Denn das von Böhnhardt gemietete Wohnmobil sei zu der Zeit bereits an einem gut 20 Kilometer entfernten Kontrollposten gesehen worden. Wer darin war, weiß die Polizei nicht. Die Liste der Zweifel ist lang. Es gibt zahlreiche Phantombilder, die keine Ähnlichkeit mit den NSU-Tätern zeigen. Sie sind also irrelevant, sagt die Anklage. hei

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