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Spanien begrenzt Befugnisse der Justiz

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Madrid. Spanien schränkt die Befugnisse seiner Justiz bei Ermittlungen zu internationalen Menschenrechtsverletzungen drastisch ein. Dies sieht eine Gesetzesreform vor, die das Parlament in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy billigte. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Sie hielt der Regierung vor, sich dem Druck mächtiger Staaten wie China gebeugt zu haben. Die neue Regelung sieht vor, dass die Justiz im Grundsatz nur dann ermitteln darf, wenn die mutmaßlichen Täter Spanier oder in Spanien lebende Ausländer sind. dpa/nd

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