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Fromme Genossen

Nach Christen und Juden haben nun auch Muslime einen eigenen Arbeitskreis in der SPD

Der SPD-Vorstand hat einen muslimischen Arbeitskreis eingesetzt. Solche symbolischen Gesten werden allerdings allein nicht reichen, um die Partei für neue Gruppen interessanter zu machen.

Muslime in Deutschland sind eine wichtige Wählergruppe für die SPD. Vor allem Menschen türkischer Abstammung geben zumeist den Sozialdemokraten ihre Stimme. In der Partei selber spielen diese Migranten mit muslimischem Hintergrund allerdings kaum eine Rolle. Ausnahmen in der engeren Führungsebene sind Parteivize und Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz sowie Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das soll sich nun ändern. Am Freitagabend wurde im Willy-Brandt-Haus feierlich der Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegründet. Es ist vor allem eine symbolische Geste des Parteivorstands, der eine für muslimische Mitglieder und Unterstützer offene SPD präsentieren will. Zudem will die Parteiführung ein Gespür dafür bekommen, welche Interessen sozialdemokratische Muslime haben.

Juden und Christen haben schon seit 2008 ihre eigenen offiziellen SPD-Arbeitskreise. Dass Muslime hierfür länger gebraucht haben, bedeutet aber nicht, dass sich Menschen mit islamischem Hintergrund bisher nicht in der SPD organisiert hätten. So wurde 2012 auf Bundesebene die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gegründet, die schon seit 1997 in Berlin auf Landesebene existiert. Sie ist offen für alle Migranten sowie Unterstützer und setzt sich nach den Worten des Berliner AG-Landesvorsitzenden Aziz Bozkurt neben religiösen Themen auch mit Rassismus, Antisemitismus, Zuwanderung, Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinander. »Der muslimische Arbeitskreis ist legitim«, so Bozkurt gegenüber »nd«. »Denn hier können sich Menschen mit Vorkenntnissen über bestimmte Themen frei unterhalten und Netzwerke bilden.« Langfristig müsse sich die Partei aber Gedanken machen, wie sie die Religionen an einen Tisch bringt, damit alle »an einem Strang ziehen«.

Einen interreligiösen Arbeitskreis gibt es in der SPD bisher zwar nicht, aber geplant ist, dass sich die religiösen Kreise untereinander austauschen. Den Antrag einer Gruppe von Laizisten auf Anerkennung als Arbeitskreis haben die Spitzengenossen hingegen vor drei Jahren abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete dies damit, dass die strikte Trennung von Kirche und Staat das Kernanliegen der Laizisten, aber nicht Mehrheitsposition der SPD sei. In der Parteibasis haben das viele nicht nachvollziehen können. Auch Aziz Bozkurt sieht den damaligen Beschluss kritisch. »Man muss alle gleich behandeln. Die Gruppe der Laizisten hat ebenfalls ihre Berechtigung. Auch solche Arbeitskreise sollten in der Partei zugelassen werden«, meinte er.

Hintergrund der SPD-Entscheidung ist, dass sich das Verhältnis der Partei zu Kirchen und religiösen Gruppen in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt hat. Seit ihrer Gründung war die SPD zunächst eine antiklerikale Weltanschauungspartei. Erst mit dem Godesberger Programm von 1959 haben sich die Sozialdemokraten von dieser Haltung verabschiedet. Inzwischen gehört ein ökumenischer Gottesdienst zum Vorprogramm der Bundesparteitage und viele Spitzenvertreter der Partei sind bekennende Christen.

Ob die neue Plattform nun dazu beitragen kann, dass auch Muslime in der SPD ein stärkeres Gewicht erhalten, ist fraglich. Ein Problem liegt darin, dass die Arbeitskreise der Partei in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Das Augenmerk der Muslime wird vielmehr auf der Politik der schwarz-roten Koalition liegen, die für viele von ihnen nicht gerade eine Wunschkonstellation ist. Vor allem Migranten mit türkischem Hintergrund hatten vor der Wahl gehofft, dass die SPD ihre Versprechen bei der doppelten Staatsbürgerschaft einlöst. Dies droht nun an Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu scheitern. Der CDU-Politiker will einen Schulbesuch in Deutschland zur Voraussetzung für die doppelte Staatsbürgerschaft machen.

Ein harmonisches Verhältnis zwischen Muslimen und der SPD wird jedoch nicht nur von der Politik der Großen Koalition bedroht. Für Unmut können auch einzelne Sozialdemokraten sorgen, wie etwa der Berliner Bezirksbürgermeister aus Neukölln, Heinz Buschkowsky. Der Bestsellerautor und Talkshowdauergast droht Migranten immer wieder mit Sanktionen, wenn diese sich nicht integrieren wollen.

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