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Tränengas gegen Kurden

Streit um verschärftes Justizgesetz in der Türkei

Diyarbakir. Die türkische Polizei ist am Sonnabend mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen kurdische Demonstranten im Südosten des Landes vorgegangen. Zuvor war die Kundgebung in Diyarbakir, bei der die Freilassung des kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan gefordert wurde, eskaliert. Rund 100 Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt. Auch in anderen Städten in der Region gab es Kundgebungen für den Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft ist und seit über einem Jahr mit dem türkischen Geheimdienst über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts verhandelt. Die PKK fordert mehr Autonomie für die 15 Millionen Kurden, das Recht auf Schulbildung in kurdischer Sprache, die Änderung der Wahlgesetze und die Freilassung von Häftlingen.

Unterdessen hat die türkische Regierung zwei Monate nach Beginn der Korruptionsaffäre im Lande die Kontrolle über die Justiz verschärft. Das Parlament in Ankara nahm am Sonnabend nach einer turbulenten Debatte ein umstrittenes Gesetz an, das dem Justizministerium mehr Einfluss auf die Ernennung hochrangiger Justizbeamter gibt. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Kritiker sehen in der Justizreform einen Schlag gegen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. In dem Korruptionsskandal in der Türkei waren Mitte Dezember auch Söhne mehrerer Minister festgenommen worden. Agenturen/nd

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