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Affäre Edathy: Letzte Runde für Oppermann?

Die Union musste Friedrich opfern, nun wird bei der SPD kassiert

Mehr und mehr belastet die »Affäre Edathy« die Große Koalition. Nach dem Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schießt die Union scharf gegen ihren Koalitionspartner.

Bamberg liegt in Oberfranken. Dort ist Hans-Peter Friedrich CSU-Bezirkschef und dort fand am Wochenende ein kleiner Parteitag der Christsozialen statt. Sein Parteitag. Eigentlich sollte es um die anstehenden Kommunalwahlen gehen, doch man echauffierte sich mehr um diese »vermaledeiten Galgenvögel« von der SPD, die erst Kinderpornos sammeln und das dann »den Hans-Peter büßen lassen«.

Umso mehr zollten ihm die Parteifreunde Respekt »für seine honorige Entscheidung«, aus dem Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zu scheiden. Parteichef Horst Seehofer attestiert ihm Untadligkeit. »Er hat nach bestem Wissen gehandelt, und dieses ist missbraucht worden.« Der starke Mann aus Bayern stellte ein Ultimatum: »Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären«, sagte Seehofer. »Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD«, sagte Seehofer. Friedrich habe als Bundesinnenminister im Herbst 2013 das Richtige getan, als er inmitten der Koalitionsverhandlungen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel darüber informierte, bei dessen Parteifreund Sebastian Edathy sei da was im Gange.

Dieses vertrauliche Gespräch hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag publik gemacht. Er steht seitdem im Zentrum der Kritik, denn der Jurist und gewiefte Strippenzieher musste wissen, dass Friedrich umgehend Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen werden würde. »Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden«, sagte der SPD-Mann.

Friedrich sieht das anders, das Telefongespräch habe quasi zwischen Tür und Angel stattgefunden. Gegen Oppermann, mit dem er seit Tagen streitet, wer wem wann was mitgeteilt hat, will Friedrich nicht offen wettern. Er sagt nur: »Herr Oppermann weiß gar nix.« Schließlich habe er nicht mit dem, sondern mit SPD-Chef Gabriel gesprochen. Und dem attestiert Friedrich Fairness.

Gabriel seinerseits macht nicht den Eindruck, als würde er sich vehement vor seinen Fraktionschef stellen. Das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Vorgänge nicht beschädigt, beeilt sich Gabriel zu betonen und gibt sich sicher, dass man schnell wieder zum bisherigen Arbeitsklima zurückfinde.

Oppermann indes scheint hektisch zu werden. In der vergangenen Woche hatte er noch behauptet, der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke habe ihm am Telefon bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy nicht ausgeschlossen sei. Ziercke dementierte umgehend und Oppermann spricht jetzt nur noch davon, er habe so einen Eindruck gehabt, als ob ... Der vom Ehrgeiz getriebene SPD-Politiker muss offenbar erst einmal selbst auslöffeln, was er sich da eingebrockt hat. In der kommenden Woche, so kündigte er an, wolle er sich »vor dem ganzen Bundestag äußern«.

Da wird er wohl - mal abgesehen von der Opposition - auf der eigenen Seite nicht nur die CSU gegen sich haben, sondern die ganze Union. »Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinwegweht«, kommentierte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) im »Tagesspiegel«. CDU-Vize Armin Laschet verlangte, alle eingeweihten SPD-Chefs müssten eidesstattlich erklären, »dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben«. Gabriel sagte, weder er noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über die Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben.

Staatsanwälte und auch die Regierung selbst suchen nach dem möglichen Leck. Das Kanzleramt prüfe, wer von den Ermittlungen wusste. Sämtliche Abteilungen wurden abgefragt, heißt es. Nach ersten Ergebnissen war bis Ende November niemandem etwas bekannt. Wundert das?

Woher wusste Edathy, dass gegen ihn ermittelt wird? In einem Interview mit dem »Spiegel« stellte er die Sache so dar: »Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde.«

Da ihm »erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten.« Der habe »daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten«.

Der einstige Bundestagsabgeordnete bestritt zudem, Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung vernichtet zu haben. Er halte es »für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt.«

Weder für ihn, noch seine Partei SPD, geschweige für die Koalition ist ein Ende der Affäre abzusehen. Auch die Justiz wird noch einiges klären und erklären müssen.

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