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Streit über Versorgung politische Beamter

Erfurt. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Thüringer Rechnungshofes hat die SPD den Koalitionspartner CDU zur zügigen Neuregelung der teuren Versorgungspraxis bei Beamten aufgefordert. Der Vorschlag der SPD-Landesminister, den Kreis der politischen Beamten auf die Staatssekretäre zu beschränken, liege bereits seit längerem auf dem Tisch, erklärte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Sonntag in Erfurt. Bislang sei aber der Status der zum CDU-Innenressort gehörenden Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes und der Landespolizeidirektion weiter strittig, sagte Taubert. Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, hatte gefordert, Doppelbezüge bei in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten noch vor der Landtagswahl im Herbst gesetzlich auszuschließen. In Thüringen gibt es derzeit neben den Staatssekretären noch acht politische Beamte - mehr als in den meisten anderen Bundesländern. dpa/nd

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