Streit um Überschuss im Landesetat

Nordost-Kommunen fordern neue Zuweisungsregeln

  • Von Frank Pfaff, Schwerin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Trotz wachsender Steuereinnahmen will die Klage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern über zu wenig Geld nicht verstummen. Vor allem größere Städte und die Landkreise konnten auch 2013 ihre Etats nicht ausgleichen und schieben zum Teil millionenschwere Schuldenberge vor sich her. Beim Kommunalgipfel am Mittwoch in Schwerin wollen deshalb der Landkreis- und der Gemeindetag gegenüber der Landesregierung ihre Forderungen nach einer grundlegend neuen Finanzzuweisung untermauern. Zudem streben sie die Erschließung neuer Einnahmequellen für Kommunen etwa durch Beteiligungen an Wind- oder Solarparks an und verlangen, die rechtlichen Bedingungen dafür zu schaffen.

Das Treffen findet ein Jahr nach dem offen ausgetragenen Streit um die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Kommunalverbände hatten Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Spitzengespräch abgetrotzt und die SPD/CDU-Regi...


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