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Kritik nur noch in schöner Sprache

Linkspartei stimmte dem wochenlang umstrittenen Leitantrag nach mehreren Metamorphosen zu

  • Von Uwe Kalbe, Hamburg
  • Lesedauer: 4 Min.
Eine klare Delegiertenmehrheit stimmte am Sonnabend dem Wahlprogramm der Linkspartei zu. Die nächsten Debatten sind verschoben - bis nach der Europawahl.

Ein kleiner Erfolg war Diether Dehm am Samstagabend noch vergönnt. Der Parteitag übernahm eine Passage aus dem Antrag, den er und Wolfgang Gehrcke als Alternative zum Leitantrag des Parteivorstandes eingebracht hatten. Den hatten sie zurückgezogen, um das harmonische Bild des Parteitages nicht zu gefährden. Was nun bleibt: »Nur Menschenliebe macht Europa zu einem Zuhause, eines, wo Hände über den Graben gereicht werden. Wo um Reichtum jedoch Todesstreifen gebaut werden, hat Glück keine Zukunft. Die einen mögen es mit Jesus Christus begründen, die anderen mit Karl Marx. Ein Umgang mit Menschen wie auf z.B. Lampedusa hat mit Menschenliebe und Solidarität nicht das Geringste gemein.«

Ausgerechnet der sächsische Landesverband, der Dehm bei dessen politischen Initiativen häufig besonders heftig widerspricht, hatte die Sätze so schön gefunden, dass er ihre Übernahme beantragte. Erste Zweifel, ob die Begeisterung der Sachsen gespielt oder ernst gemeint war, kamen nur kurz auf. Und es scheiterte der Vorstand, der die Übernahme wegen Stilbruchs aufzuhalten suchte - der Parteitag ließ sich die Zeilen nicht wieder nehmen.

Zuvor war wie erwartet leidenschaftlich über das Europawahlprogramm verhandelt worden, die Anträge rangen regelmäßig um die Frage, wie konsequent und grundsätzlich die Kritik an der Europäischen Union ausfallen dürfe, Ziele der Linken in und für Europa formuliert werden sollten. Nicht so einfach. Einen bereits ausgehandelten Kompromiss zur EU-Erweiterung stellte eine Genossin plötzlich in Frage: Die als einzige Bedingung an neue Mitgliedsstaaten genannten Kopenhagener Kriterien erlegten den Neumitgliedern die Unterwerfung unter das Diktat aus Brüssel auf. Die Delegierten schreckten auf, zögerten und nahmen den Vorschlag des Parteivorstandes trotzdem an.

Kurz vor dem Parteitag hatte der den letzten verbliebenen Alternativantrag zur Präambel übernommen, die eine wochenlange Debatte ausgelöst hatte. Da waren die umstrittenen Sätze über eine kritikwürdige, »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische« EU längst eliminiert, dennoch verzichtete der Vorstand auf den eigenen Entwurf und enthob den Parteitag der Mühe einer Entscheidung zwischen den verbliebenen beiden Alternativen.

Am Sonnabend erklärten auch die Initiatoren eines Antrags, der nicht nur zur Präambel, sondern zum gesamten Leitantrag eine Alternative bieten sollte, ihren Rückzug. Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm fügten sich damit der Parteiräson, nicht ohne auf ihrer grundsätzlichen Kritik an der Europäischen Union zu bestehen. Die LINKE müsse »wieder lernen, in Alternativen zu diskutieren«, so Gehrcke, sie dürfe sich ihre Formulierungen und Entscheidungen nicht von Medien oder anderen Parteien aufschwatzen lassen. Die wünschten sich ja »eine gezähmte, zahnlose LINKE«.

Eine Zeit lang schwankte die Stimmung, einige Delegierte wollten sich nicht zu versöhnlichen Tönen verleiten lassen. Und als Inge Höger verlangte, die gestrichene Formulierung von der neoliberalen EU wieder hineinzustimmen, erntete sie heftigen Jubel. Doch der Schein trog. Trotz weiterer verschiedentlicher Beifallsstürme für radikale Formulierungen antworteten die Delegierten auf die Frage, ob die Präambel irgendwelche Änderungen erfahren solle, mit einem klaren Nein per Stimmkarte.

Auch Sahra Wagenknecht bestand in ihrer Rede darauf, dass es bei der LINKEN keine Anti-Europäer gebe. Nachdem Katja Kipping und Gregor Gysi ein vereintes Europa als linke Idee verteidigt hatten, holte sie zum kräftigen Hieb aus. Die EU geißelte sie als Fassadendemokratie, als neoliberal und militaristisch. Die wenig später zur Spitzenkandidatin gewählte Gabi Zimmer nannte das Ganze ihrerseits eine »dämliche Debatte«, und der Bundestagsabgeordnete Jan Korte legte sich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für eine EU der Reisefreiheit ins Zeug. Ebenso wie Wulf Gallert, Partei- und Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, der darauf hinwies, dass immerhin 350 Sozialarbeiter in seinem Bundesland mit Geldern des Europäischen Sozialfonds finanziert werden.

Am Ende lehnte es der Parteitag ab, die EU allein in düsteren Farben zu zeichnen, wie Zimmer es genannt hatte. Diether Dehm sah die Partei trotzdem auf einem guten Weg zu lesbaren Parteiprogrammen. Nachdem seine Passage zu den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen bereits übernommen war, rief er die Partei zu schöner Sprache auch in künftigen Dokumenten auf, um die »Wähler mitzunehmen«. Schöne Lieder bleiben der LINKEN immerhin auch. Sie wird die »Internationale« weiterhin singen können - der Antrag eines Genossen, der die Hymne der Arbeiterbewegung wegen ihres militanten Rhythmus aus dem Liedgut der Partei verbannen wollte, wurde wegen eines formalen Mangels nicht behandelt.

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