Werbung

Schweiz taugt nicht als Vorbild

Christian Klemm über die Risiken von Volksentscheiden

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 1 Min.

Wochenlang wurde in der Bundesrepublik über »Armutsflüchtlinge« berichtet. Der Tenor dabei war oft der gleiche: Menschen vom Balkan wollen nur aus einem Grund nach Deutschland, nämlich um dort die »üppigen« Sozialkassen zu plündern. Wohl kaum ein Konzernmedium hat sich mit Kritik an der EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zurückgehalten. Deshalb sollte es nicht verwundern, dass zwei Drittel der Befragten in einer aktuellen Umfrage eine Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung wie in der Schweiz befürworten. Knapp 40 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, Migration nach Deutschland zu reduzieren.

Dass die bürgerliche Demokratie große Defizite hat, sollte in der politischen Linken Konsens sein. Dass die Mehrheit der Deutschen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt, hat die Widersprüche dieser Demokratie deutlich gemacht. Wer aber Volksentscheide als ein Allheilmittel für ein krankes System ansieht, der unterschätzt die Risiken. Man stelle sich vor, ein Baden-Württemberger würde nicht etwa eine Petition initiieren, die sich gegen Homosexualität als Unterrichtsthema ausspricht, sondern ein Volksbegehren anschieben, das drakonische Strafen für Pädophile einfordert. Gleichzeitig berichtetet der Boulevard über einen Fall von Kinderschändung. Wie würde die Volksabstimmung wohl ausgehen?

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!