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Syrien-Konferenz blieb ohne Ergebnis

Eine Fortsetzung der Verhandlungen in Genf ist ungewiss

  • Von Karin Leukefeld, Damaskus
  • Lesedauer: 3 Min.
Eine zweite syrisch-syrische Gesprächsrunde in Genf ist am Wochenende ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch in Damaskus sieht man die Gespräche mit Skepsis.

Der UN-Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, entschuldigte sich bei den Syrern dafür, dass man nicht weiter gekommen sei. Beide Parteien brauchen offenbar Zeit, ihre Positionen zu überdenken und zu entscheiden, ob sie den in Genf begonnen Prozess überhaupt wollten, sagte er am Sonnabend vor Journalisten. Man habe sich zwar auf die Themen der Gespräche geeinigt, allerdings nicht darauf, wie man sie behandeln solle. Auch Syriens Vize-Außenminister Faisal Mekdad bedauerte, dass man nichts erreicht habe. Die Regierungsdelegation aus Damaskus will das Genfer Abkommen Punkt für Punkt abarbeiten, wobei für sie das Ende der terroristischen Aktivitäten in Syrien und die Herstellung von Sicherheit und Stabilität an erster Stelle stehen. Die Delegation der Nationalen Koalition (Etilaf), die in Genf den Platz der Opposition eingenommen hatte, beharrt hingegen auf dem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad und seiner Regierung als Voraussetzung für alles weitere.

Da stimmt sie mit ihren Sponsoren von den »Freunden Syriens« überein, einer Staatengruppe, die von den USA im Herbst 2011 ins Leben gerufen wurde und der auch Deutschland angehört. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte denn auch »Assad und seine Leute« für den vorläufigen Ausgang der Gespräche verantwortlich. Sie seien »nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert« und »wollen nur ihre Macht sichern«. Er fordert eine UN-Sicherheitsratsresolution, »die dem humanitären Kriegsverbrechen ein Ende setzt«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum warf den USA und deren verbündeten »Freunden Syriens« vor, mit dem Ruf nach einem Rücktritt von Assad die Gespräche zu benutzen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu forcieren.

In Syriens Hauptstadt werden die Gespräche mit Skepsis verfolgt. Er akzeptiere nicht, dass ausländische Akteure über das Schicksal der Syrer entscheiden wollten, erklärte etwa Bischof Luka El-Khoury von der Griechisch-Orthodoxen Gemeinde an der Mariamieh Kirche in Damaskus. Gegenüber dem schweizerischen Nationalrat Geri Müller, der sich mit einer Delegation für einige Tage in Damaskus aufhielt, versicherte El-Khoury, dass die Christen in Syrien voll integriert und »ein fester Bestandteil der syrischen Gesellschaft« seien. Das Patriarchat hatte sich vor den Genfer Gesprächen mit einem Appell für die Freilassung entführter Nonnen und Bischöfe an die Weltöffentlichkeit gewandt.

Müller bezeichnete es gegenüber »nd« als »unabdingbar, dass mit allen Parteien in Syrien auf Augenhöhe und vorurteilsfrei gesprochen werde«. Bei seinen Treffen mit Vertretern aus Regierung und Parlament, von Kirchen, Moscheen und aus der Zivilgesellschaft sei deutlich geworden, dass die internationale Einmischung als »Demütigung empfunden« werde. Müller, der sich auf Einladung des Auswärtigen Ausschusses im syrischen Parlament in Damaskus aufhielt, wies die Einreisesperre für syrische Abgeordnete in Europa als »nicht angebracht« zurück. Es sei internationales Recht, dass Parlamentarier ihre Kollegen in anderen Staaten besuchen könnten, deshalb habe er zu einem Gegenbesuch in die Schweiz eingeladen.

Wenig Vertrauen in die Genfer Konferenz zeigt auch Anmar, ein Vater von drei Kindern, der mit seiner Familie vor über einem Jahr aus dem Damaszener Vorort Douma fliehen musste. »Jetzt hat die Welt hoffentlich gesehen, dass man mit diesem Regime nicht verhandeln kann«, lautete das Fazit des jungen Mannes, der die Nationale Koalition unterstützt. Er sei überzeugt, dass die politische Führung um Assad »niemals bereit ist, ihre Macht zu teilen«. In der Delegation der Nationalen Koalition hofft man laut Medienberichten auf eine »stärkere internationale Reaktion«. Der Stillstand in Genf zeige, dass man militärische Hilfe brauche, eine robuste Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine Flugverbotszone.

Das »Wall Street Journal« berichtete, dass Saudi-Arabien aus Enttäuschung über den Gesprächsverlauf in Genf die Freigabe von stärkeren Waffensystemen an die Brigaden im Süden beschlossen habe, die bereits seit längerem in Jordanien lagerten. Die »Südbrigaden« arbeiten demnach eng mit Geheimdiensten aus den elf Staaten der Führungsgruppe der »Freunde Syriens« zusammen, die von Amman aus operierten.

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