Bilaterale Polizeiübungen gegen Blockupy

Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes

  • Von René Heilig und Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Deutsche Polizeieinheiten üben gemeinsam mit Verbänden aus anderen EU-Staaten Einsätze zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

So fand am 10. Oktober 2013 eine gemeinsame deutsch-französische Polizeiübung unter dem Codenamen »Demonstration« statt. Die Vorbereitung und Durchführung oblag der saarländischen Polizei. Beteiligt waren aber auch alle Inspekteure der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer.

Die Bundesregierung teilt mit: »Als Übungsgrundlage wurde ein Aufzug mit Zwischen- und Abschlusskundgebung in Anlehnung an das Demonstrationsgeschehen der sogenannten «Blockupy Aktionstage» zugrunde gelegt.”

Trainiert wurde dabei neben der Demonstrationsbegleitung auch «das Lösen von Blockades...

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