Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Gericht setzt Jobcentern neue Grenze

Kündigung von Lebensversicherungen bei Hartz IV wird erschwert

Kassel. Hartz-IV-Betroffene dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht so leicht wie bislang zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden. So kann das Jobcenter die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung nicht allein von der Höhe der Verlustquote abhängig machen, entschied das BSG in seinem am Donnerstag in Kassel verkündeten Urteil. (AZ: B 14 AS 10/13 R)

Grundsätzlich müssen Hartz-IV-Betroffene ihr Vermögen für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Sie können jedoch auch Freibeträge - beispielsweise für ihre Altersvorsorge - beanspruchen. Bestehen Lebensversicherungen, ist deren vorzeitige Kündigung zumutbar. Allerdings darf diese nicht unwirtschaftlich und keine unzumutbare Härte sein.

Bislang ging das BSG davon aus, dass ein Verlust nach einer vorzeitigen Kündigung in Höhe von 12,9 Prozent für den Arbeitslosen zumutbar ist. Beträgt der Verlust dagegen 18,5 Prozent, kann das Jobcenter den Verkauf nicht verlangen. Im aktuell entschiedenen Rechtsstreit verfügte die Klägerin unter anderem über eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 6493 Euro. Der Kreis Nordfriesland hielt dies für zumutbar, denn der Verlust betrage nur 16,71 Prozent.

Das BSG verwies das Verfahren nun an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein zurück und rückte damit von der bisherigen alleinigen Prozentbetrachtung zur Höhe des Verlustes ab.

Ob eine Lebensversicherung zu verwerten sei, hänge nicht nur von der Verlustquote, sondern auch von anderen Faktoren ab, entschieden die Kasseler Richter. So müssten etwa die Laufzeit der Versicherung, die Ablaufleistung oder auch Kündigungsfristen ebenfalls beachtet werden. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln