Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

»Die Gefahr ist nicht gebannt«

Bundestag verabschiedete Aufruf, der Konsequenzen aus dem NSU-Skandal fordert

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln.

Vor fast sieben Jahren ermordeten die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit der Polizistin Michèle Kiesewetter Kiesewetter ihr letztes Opfer. Zwischen 2000 und 2007 soll der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zehn Morde - überwiegend an Migranten - begangen haben. Erst jetzt will die Bundesregierung auch gesetzliche Konsequenzen aus den Pannen bei der Verfolgung des NSU ziehen. Das zumindest versprachen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der für das Justizressort zuständige Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Anlass ihres Besuchs dort war ein gemeinsamer Aufruf von Union, SPD, LINKEN und Grünen an die Bundesregierung, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses auch umzusetzen. Das Gremium hatte im August 2013 auf Grundlage seiner Ermittlungen 50 konkrete Empfehlungen für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erarbeitet. Unter anderem wird ein Mentalitätswechsel bei Polizei und Ve...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.