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Weniger kostet eben mehr

50 Millionen Euro wurden am Parlament vorbei gezahlt

Dezember 2013. Sie war nur einen Tag im Amt, da hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den ersten der beiden beamteten Staatssekretäre entlassen. Rüdiger Wolf war seit 2009 im Amt, galt als bestinformierter Spitzenbeamter im Verteidigungsministerium.

Damals wunderte man sich, dass es nicht zuerst Stephan Beemelmans getroffen hat. Der war 2011 als Vertrauter von Amtsvorgänger Thomas de Maizière ins Verteidigungsministerium gewechselt. Als de Maizière wieder ins Innenministerium ging, hatten viele erwartet, er würde Beemelmans mitnehmen. Auch um den Mann weiter zu schützen. Schließlich hatte Beemelmans in Hochzeiten der sogenannten EuroHawk-Affäre die Verantwortung für die falsche Informationspolitik des Verteidigungsministeriums übernommen. Seither saß er auf einem Schleudersitz.

Der nun gezündet worden ist. Am Mittwoch berichteten Medien, das Verteidigungsministeriums habe im Dezember für das Kampfflugzeug »Eurofighter« eine 55 Millionen Euro schwere Ausgleichszahlung an das Rüstungsunternehmen MTU geleistet. Mal ebenso und vorbei am Bundestag. Der Bundestag muss gemäß Haushaltsregeln über jede Einzelausgabe informiert werden, die 25 Millionen Euro übersteigt. Doch weder die Mitglieder des Haushalts- noch des Verteidigungsausschusses waren unterrichtet. Wie auch, es war die Zeit der quälend langen Regierungsbildung. Das Parlament scheute sich mit Mehrheit, reguläre Ausschüsse zu bilden. Ein Hauptausschusses sollte alles regeln. Tat es aber nicht. So entschieden die Staatssekretäre Beemelmans und Wolf allein.

Die Zahlung war im Zuge der verringerten Bestellung der deutschen »Eurofighter«-Tranche fällig geworden. Doch nicht einmal die Reduzierung von 180 auf 140 Stück war den meisten verantwortlichen Parlamentspolitikern bekannt. Inzwischen wurden Fragen laut, die unter der Sammelüberschrift »Bestechung« laufen. Sie zielen - in diesem Fall - vermutlich ins Leere. Doch es gibt ja noch so viele andere Rüstungsprojekte.

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