Vetorecht gegen Werkverträge

Gewerkschaften kritisieren schwarz-rote Vereinbarung

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Hoffnung auf eine Ausweitung der Mitbestimmung ist bei vielen Betriebsräten, die im Bundestagswahlkampf die SPD unterstützt haben, inzwischen der Ernüchterung gewichen. Die Sozialdemokraten hatten vor der Bundestagswahl noch angekündigt, den Arbeitnehmervertretern in den Unternehmen mehr Einflussnahme zuzusichern - etwa durch eine Verbesserung des Zustimmungsverweigerungsrechts - um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Im Koalitionsvertrag mit der Union findet sich davon nun kaum etwas wieder. Hier heißt es zwar, dass rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmern verhindert werden müssten. Den Betriebsräten stellt die Große Koalition in diesem Zusammenhang allerdings lediglich in Aussicht, dass ihre »Informations- und Unterrichtungsrechte« sichergestellt werden.

Bei Werkverträgen übernimmt eine Fremdfirma von einem Betrieb den Auftrag, ei...


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