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Ukrainische Opposition und Regierung sind sich einig

NATO warnt Militär vor Einschreiten / Parlament fordert Rückzug der Polizei / Offiziell schon 80 Opfer

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Kiew. Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Bereits am Vormittag hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass die Präsidentschaftswahl bereits im Dezember stattfinden könnten, statt erst im März 2015. Vorgesehen seien ein neues »Kabinett des nationalen Vertrauens« innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch mitteilen lassen.

»Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet«, hieß es in einer Mitteilung der Kanzlei am Freitag. Zuvor hatten lange Gespräche mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch und der Opposition für eine politische Lösung stattgefunden. Am Freitagmorgen war noch von »sehr schwierigen Verhandlungen« die Rede. Auf europäischer Seite wurden die Gespräche von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski geführt, neben Staatschef Viktor Janukowitsch sitzen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok mit dem Tisch, letzterer führt den rechtsradikalen Flügel der Regierungsgegner.

Die Gespräche hätten die ganze Nacht gedauert. Medien berichten am Freitagmorgen, dass die Botschafter Russlands und Frankreichs die Präsidialverwaltung verlassen hätten. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin nahm als Vermittler Moskaus weiter teil. Wladimir Putin hatte den erfahrenen Diplomaten persönlich als Vermittler nach Kiew entsandt. Putin betonte, dass das Blutvergießen ein Ende finden müsse und eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine vordringlich sei. Er soll sich auch telefonisch in die Suche nach einer Lösung eingeschaltet haben.

Am Freitag hatte auch die Nato sich in den Konfllikt eingeschaltet und das ukrainische Militär vor einem Eingreifen gewarnt. »Das stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber einige Minister haben gesagt, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht eingreifen dürfen«, sagte der griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos am Freitag in Athen nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zuvor im Kreis der EU-Minister, das ukrainische Militär müsse neutral bleiben. Falls die Regierung die Armee gegen Demonstranten einsetze, hätte das »äußerst negative Auswirkungen« auf die Beziehungen zur Nato: »Das Militär eines Landes darf sich nicht gegen das Volk wenden.« Er forderte beide Seiten auf, die Konfliktspirale zu beenden.

Mindestens 80 Todesopfer

Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften waren in der Ukraine seit Dienstag mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mit. Ärzte aus dem Oppositionslager sprechen von bis zu 100 Opfern. Viele Hundert Menschen seien zudem verletzt worden bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew - den Maidan. Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

Das ukrainische Parlament hatte ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen.

Die Grünen-Abgeordnete und frühere Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für die vielen Toten bei den blutigen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich gemacht. »Das ist ein Krieg eines gnadenlosen Regimes gegen das Volk«, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Sie hält sich zurzeit in Kiew auf.

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union gestoppt und sich Russland zugewandt hatte. Moskau gewährte dem finanziell klammen Nachbarn daraufhin Milliardenkredite. Die Opposition fordert, dass die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierung und Parlament eingeschränkt werden. Außerdem verlangt sie Neuwahlen. Agenturen/nd

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