Werbung

»Pro NRW« unter Verdacht

Europawahl: Partei soll gefälschte Unterschriften eingereicht haben

Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Hagen (Westfalen) ermittelt gegen Funktionäre der rechten Kleinpartei »Pro NRW«. Die Staatsanwälte hegen den Verdacht auf Wahl- und Urkundenfälschung. Das berichtet der »Spiegel« in seiner neuesten Ausgabe. Demgemäß habe die Ermittlungsbehörde nach mehreren Wohnungsdurchsuchungen, bei denen Unterlagen konfisziert wurden, ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Verdächtigen sollen Unterstützungsunterschriften für die Europawahl gefälscht haben. Auch auf Wahlbögen der rechten Partei »Die Republikaner« seien Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.

In beiden Fällen habe die Wahlleiterin Nordrhein-Westfalens eine Warnung an ihr Pendant auf Bundesebene geschickt. Vier Ratspolitiker von »Pro Köln« müssen sich aus anderem Grund demnächst vor dem Landgericht Köln verantworten. Die dortige Staatsanwaltschaft hat in diesen Tagen Anklage gegen die Politiker erhoben. Der Vorwurf: Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug.

Es geht um Abrechnungen für Sitzungsgelder, die offenbar im großen Stil gefälscht wurden. Wären sie korrekt, so hätten die »Pro«-Fraktion jeden Tag eine Sitzung abgehalten. Von der Anklage betroffen sind die Ratsleute Judith Wolter (zugleich Schatzmeisterin von »Pro NRW«), Markus Wiener (auch Generalsekretär von »Pro NRW«), Jörg Uckermann (Vize-Vorsitzender von »Pro NRW«) sowie der unbedeutende Bernd Schöppe. mm

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!