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Aufbegehren auf der Krim

Prorussische Mehrheit erkennt die neue Macht in Kiew nicht an

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.
Kommt es auf der autonomen Halbinsel Krim nach dem gewaltsamen Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt zu neuem Blutvergießen?

Anstelle der ukrainischen Flagge weht auf dem Sitz des Parlaments der Krim in Simferopol die russische Trikolore. Bewaffnete hatten das Gebäude in der Nacht zu Donnerstag gestürmt. Sie bezeichnen sich als »Kräfte zur Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung«. Verstärkung aus anderen Teilen der Halbinsel sei unterwegs, hieß es. Derweil verlautete aus Kiew, wenn die als »Terroristen« bezeichneten Kräfte das Gebäude nicht freiwillig verließen, würden ukrainische Sicherheitskräfte »das Problem lösen«.

Ungeachtet der Anwesenheit von Bewaffneten tagten am Donnerstag die Abgeordneten des Krim-Parlaments. Am Nachmittag verkündete eine Sprecherin, man habe beschlossen, das Volk in einem Referendum über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden zu lassen. »Infolge der verfassungswidrigen Übernahme der Macht in der Ukraine durch radikale Nationalisten mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet«, hieß es in der Erklärung. Deshalb übernehme die Oberste Rada der Autonomen Republik die ganze Verantwortung für die Zukunft der Krim. Das Volk müsse ohne äußeren Druck über die »Vervollkommnung des Status der Autonomie und die Erweiterung ihrer Kompetenzen« abstimmen.

Ethnische Ukrainer sind mit maximal 24 Prozent auf der Krim eine Minderheit. Die Mehrheit der Krimbewohner, etwa 60 Prozent sind Russen, aber auch der Bevölkerung Russlands hatte sich nie mit dem Anschluss der Halbinsel an die Ukraine im Jahr 1954 abgefunden. Auch im Parlament in Simferopol sitzen mehrheitlich prorussische Abgeordnete.

Dritte große Bevölkerungsgruppe sind die Krimtataren. Stalin hatte sie 1944 wegen angeblicher Kollaboration mit der Wehrmacht deportieren lassen. Sie fühlen sich sowohl von Ukrainern als auch von Russen diskriminiert, sehen aber offenbar in der neuen Macht in Kiew das geringere Übel und provozierten am Dienstag Zusammenstöße mit Parteigängern Moskaus in Simferopol. Am Donnerstag reiste eine Delegation aus der russischen Republik Tatarstan an, um ihre Glaubensbrüder zu beruhigen.

Begonnen hatten die Unruhen bereits am Montag. Vor dem Bürgermeisteramt in Sewastopol, Basis der russische Schwarzmeerflotte, hatten Hunderte gegen den Machtwechsel in Kiew protestiert und mehr Autonomie für die Krim gefordert. Der radikale Flügel drohte mit der Aufstellung von Heimwehren.

Der größere Teil der Krimbevölkerung wolle sich von der Regierung in Kiew keine »neue Demokratie« aufzwingen lassen, der Westen müsse respektieren, dass auch das Volk der Krim das Recht auf freie Willensäußerung hat, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Duma, Alexej Puschkow, Zwar beruhigte die Föderationsratsvorsitzende Walentina Matwijenko, Russland plane keine Handlungen, die die Situation weiter anheizen, auch die Frage der vereinfachten Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft für Krimbewohner stelle sich derzeit nicht. Doch der Westen wittert Unheil, nachdem Präsident Wladimir Putin die Überprüfung der Gefechtsbereitschaft im zentralen und im westlichen Militärbezirk angeordnet hat. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einer lange geplanten Maßnahme, die mit der Situation in der Ukraine nichts zu tun habe. Auch sei die NATO darüber und über bevorstehende Manöver im voraus informiert worden.

Georgiens Expräsident Michail Saakaschwili, voller Sympathie für die prowestlichen Kräfte in Kiew, warnte dennoch im ukrainischen Fernsehen, Russland werde versuchen, die Krim aus der Ukraine herauszubrechen und daraus zusammen mit der Dnjestr-Republik - der von der Republik Moldau abtrünnigen Slawenregion - einen Sicherheitspuffer für seine Südwestflanke zu konstruieren.

Moskau muss vor allem befürchten, dass die neue Macht in Kiew das 2010 verlängerte Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim außer Kraft setzt. Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine pochen auf Rückkehr zu den alten Pachtverträgen, die 2017 auslaufen.

Russische Experten halten einen bewaffneten Konflikt wegen der Krim dennoch für unwahrscheinlich. Wegen der internationalen Implikationen und anderer Kollateralschäden. Aber auch, weil die Ukraine 200 000 Mann unter Waffen hat.

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