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Bremer Hafenalltag: 41 Tonnen Munition

Lürssen-Werft hat Auftrag für Saudi-Arabien unter Dach und Fach – Wolgast wird wieder Rüstungsstandort

Man sieht Containern ihren Inhalt nicht an. Der ist bisweilen extrem tödlich und wird auch von Bremen aus in die Welt geschickt.

Zugegeben, die folgende Rechnung ist etwas ungenau, doch allein die grobe Schätzung lässt erschrecken: Eine 5,56×45 Millimeter NATO-Standardpatrone wiegt knapp zwölf Gramm. Das reicht, um einen Menschen umzubringen oder zu verkrüppeln. Gewehrpatronen sind – gemessen an den Toten und Verwundeten – Massenvernichtungsmittel. Im vergangenen Jahr wurden über die Bremischen Häfen – samt Verpackungsgewicht – 14 764 494,19 Kilogramm »Patronen für Waffen mit integriertem Geschoss oder Patronen für Handfeuerwaffen« verladen. Damit kann man die Bevölkerung ganzer Erdteile umbringen. Zum Glück nur rein rechnerisch.

Doch von Bremen gehen nicht nur Gewehrpatronen in alle Welt. Auch Granaten verschiedenster Art und Raketen werden umgeschlagen. Mit absoluter Gründlichkeit sind die legalen Todesexporte erfasst. So kann man ausrechnen, dass im vergangenen Jahr fast tausend Container mit insgesamt 14 949 Tonnen Munition verladen wurden. Das sind im Schnitt 41 Tonnen Munition pro Tag.
Bereits 2013 hatte die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft den Export von Munition und Waffen über die Häfen der Region publik gemacht. Für 2011 und 2012 veröffentlichte der Senat daraufhin bundesweit erstmals eine Statistik über jene »landesseitig eingebrachten Exportcontainer«, die bestimmte Gefahrgüter enthalten. Ergebnis: 2011 und 2012 wurden pro Tag durchschnittlich 33 Tonnen (brutto) Munition exportiert.

Die bremischen Häfen, immerhin im öffentlichen Eigentum, sind also eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel. Die Linksfraktion wird sich folglich auch künftig dafür einsetzen, dass es zu einem gesetzlichen Verbot von Rüstungsexporten kommt, bekräftigt der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.
Von einem solchen Exportverbot betroffen wären dann auch zahlreiche Exportgüter der Lürssen-Werft, die in Bremen ihren Hauptsitz hat. Ende vergangener Woche bestätigte das Unternehmen, dass der umstrittene Großauftrag über Wachboote für Saudi-Arabiens Küstenwache unter Dach und Fach ist. Nachdem der Bund die Risiken des Deals Anfang Februar mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert habe, sei der Vertrag mit dem saudi-arabischen Innenministerium »nun endgültig in Kraft getreten«, hieß es am Freitagabend. »Die Produktion wird voraussichtlich auf der Peene-Werft in Wolgast ausgeführt werden«, teilte das Unternehmen mit. Dort hatte Lürssen Ende 2012 die einst größte Militärwerft der DDR für 17 Millionen Euro aus der insolventen P+S-Gruppe herausgekauft.

Noch vor einem Jahr, als der über eine Milliarde Euro trächtige Deal ruchbar wurde, war er ein politischer Aufreger. Auch die Spitze der SPD pochte darauf, dass das Geschäft nicht genehmigt werde, weil es den deutschen Rüstungsexportrichtlinien widerspricht. Zurecht wurde auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Empfängerland verwiesen.

Heute befördern dieselben SPD-Führungsspitzen – allen voran Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, aber auch die SPD-Funktionäre in Mecklenburg-Vorpommern – den Export. In Bremen wird ebenso über den Auftrag gestritten. Denn dort hat Gabriels Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, seinen Wahlkreis. Der Sozialdemokrat argumentiert, Saudi-Arabien sei »ein souveräner Staat« und habe folglich jeden Grund, seine Küsten zu schützen. »Dafür muss man Verständnis haben.«

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