Arbeitnehmer in Union gegen Ausnahmen

Mindestlohnabweichungen rechtlich bedenklich

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion warnt vor Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn. Im Entwurf zu einem Positionspapier heißt es, in der Diskussion um den Mindestlohn werde »häufig außer Betracht gelassen, dass sich hierfür hohe rechtliche Hürden stellen«.

Aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebe sich ein für mögliche Ausnahmen zu beachtender verfassungsrechtlicher Rahmen. CDU und CSU hatten gefordert, beispielsweise Studierende oder Rentner von der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro auszunehmen. Eine »Abkopplung« dieser Personengruppen würde »der Generallinie des Koalitionsvertrages« widersprechen, heißt es. Im Falle der Rentner drohe Altersdiskriminierung. Es sei überdies in Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels »kein vorausschauender Ansatz, qualifizierungswillige Personen ...


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