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Die Ungeduld am rechten Rand

Der radikale Flügel der Opposition in Venezuela versucht sich durch die Straßenproteste zu profilieren

Bei den oppositionellen Vorwahlen 2012 landeten sie unter ferner liefen: Leopoldo López und María Corina Machado. Nun wollen sie sich über die Straße für höhere Aufgaben in Stellung bringen.

Es waren eindeutige Worte. »Natürlich sind die Venezolaner nicht dazu bereit, sechs Jahre zu warten, um diese Regierung loszuwerden und die aktuelle Krise zu beenden«, schrieb Leopoldo López am 3. Februar auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Seit Wochen hatte der kompromisslose Oppositionspolitiker mit dem Schlagwort »la salida« (Ausgang, Ausweg, Lösung) aggressiv für den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro geworben. Unterstützt wird er dabei von radikalen MitstreiterInnen wie der Abgeordneten María Corina Machado und dem Oberbürgermeister des Großraums Caracas, Antonio Ledesma.

Völlig anders klang hingegen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski, der bei den vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen als gemeinsamer Kandidat der Opposition angetreten war. »Die Bedingungen, um jetzt einen politischen Wandel zu erreichen, liegen nicht vor«, sagte er, nachdem die Proteste am 12. Februar, dem Tag der Jugend, eskaliert waren. Ohne den Rückhalt der Bevölkerung aus den ärmeren Barrios (Stadtviertel) sei kein Machtwechsel möglich.

Während die Regierung von Nicolás Maduro die Proteste als Putsch bezeichnet, ist innerhalb der Opposition tatsächlich ein Umsturzversuch im Gange. Denn mit der Strategie der Straßenproteste »bis zum Rücktritt« stellt sich der radikale Flügel der Opposition offen gegen Capriles. Capriles, amtierender Gouverneur des nördlichen Küstenstaates Miranda, lässt in seinen Reden zwar auch kein gutes Haar an der Regierung. Doch seit Beginn der Proteste hat er durch seine vergleichsweise moderate Haltung gegenüber López an Profil verloren. López, der sich am 18. Februar der Polizei stellte -. er soll laut Regierung und Generalstaatsanwaltschaft die Gewalt entfacht haben - konnte sich innerhalb der Opposition durch diese Aktion weiter profilieren.

Capriles setzt darauf, die Regierung durch Wahlen zu entmachten. Noch vor einem knappen Jahr war er allerdings selbst auf Konfrontation gegangen - mit fatalem Ausgang. Nach seiner knappen Niederlage gegen Maduro Mitte April 2013 rief er seine AnhängerInnen dazu auf, »gegen den Wahlbetrug« auf die Straße zu gehen. Bei den darauf folgenden Unruhen wurden zehn Chavisten getötet. Zwar weigerte sich Capriles bis Anfang dieses Jahres, Maduros Wahlsieg anzuerkennen. Doch in den vergangenen Monaten suchte er zunehmend den Dialog mit der Regierung. Am rechten Rand der Opposition endete nach den verlorenen Kommunalwahlen im vergangenen Dezember hingegen die Geduld. Capriles selbst hatte die Wahlen zu einem Referendum über Maduro hochstilisiert und so den Beleg dafür geliefert, dass die Chavisten an den Wahlurnen nach wie vor nicht zu besiegen sind.

Für die Opposition wäre die Schwächung von Capriles heikel. Mühsam hatten sich die zahlreichen Parteien nach dem gescheiterten Putsch 2002, dem Erdölstreik 2002/2003 und dem Boykott der Parlamentswahl 2005 darauf geeinigt, gemeinsam an Wahlen teilzunehmen. Dieser Konsens ist nun in Gefahr. Dass Capriles nach mehreren Wahlniederlagen in Folge als Oppositionsführer verbraucht ist, verwundert nicht. Doch seine zuletzt moderate Haltung ist nicht nur demokratischer, sondern mittelfristig auch die einzig erfolgversprechende. Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr könnte die Opposition durchaus die Mehrheit der Sitze erringen und ab 2016 dann Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Maduro sammeln, um vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen. Dem rechten Rand dauert dies offenbar zu lange. Für die venezolanische Demokratie wäre die Stärkung dieses Sektors ein Rückschritt.

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