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Milde Schelte im Weißen Haus

Netanjahu in Washington: Kurz vor Ende der Nahostverhandlungen ist nichts geklärt

US-Präsident Obama hat den israelischen Regierungschef Netanjahu zu Kompromissen im Nahostfriedensprozess gedrängt. Es soll geknistert haben. Trotzdem gibt sich der Israeli gelassen.

Die Gespräche wurden vorher als »weichenstellend« klassifiziert, denn knapp zwei Monate bleiben nur noch, dann ist die Frist abgelaufen, die US-Außenminister John Kerry voriges Jahr als zeitliches Ziel für ein substanzielles israelisch-palästinensisches Übereinkommen gesetzt hatte. Nachdem in diesem Jahr bisher nichts zu erkennen war, was Bewegung in die weit voneinander entfernten Vorstellungen von einer Friedensvereinbarung bringen könnte, war zu erwarten, dass US-Präsident Barack Obama wenigstens verbal aufs Tempo drückt. Es sei nun die Zeit zu größerer Kompromissbereitschaft gegenüber der anderen Seite, habe der Präsident seinen Gast Benjamin Netanjahu beschieden. Der israelische Ministerpräsident hat dagegen recht unbeeindruckt den Schwarzen Peter an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas weitergereicht: »Israel hat seinen Beitrag geleistet«, sagte er. »Ich muss bedauerlicherweise sagen, dass die Palästinenser dies nicht getan haben.«

Ob der Charakter der Begegnung damit wirklichkeitsnah wiedergegeben ist, bleibt dahingestellt. Schließlich handelt es sich um eine politische Verlautbarung des Weißen Hauses zu einem Vier-Augen-Gespräch. Während die USA-Seite der Öffentlichkeit gerne den Eindruck vermitteln möchte, Obama habe seinen Gast sogar milde gescholten, revanchierte sich Netanjahu mit der kecken Bemerkung, das Hauptaugenmerk habe nicht dem Nahostfriedensprozess, sondern den iranischen Atomrüstungsplänen gegolten.

In zwei Wochen fährt Abbas in Washington vor, wird sich über die Ablehnung nahezu aller seiner Forderungen durch Netanjahu beklagen und sicher zu hören bekommen, dass eine komplizierte Materie eben schmerzhafte Kompromisse für einen Frieden erfordere. So jedenfalls lautete Obamas sibyllinische Auskunft beim letzten Mal.

Dabei ist die Verhandlungssache keineswegs so unüberschaubar, wie behauptet. Abbas hat für die Palästinenser drei Kernforderungen: 1. (Prinzipieller) Rückzug auf die Grenzen vor dem Junikrieg von 1967; 2. Proklamierung von Ostjerusalem als Hauptstadt eines aus Gaza-Streifen und Westjordanland bestehenden Staates Palästina; 3. (Prinzipielles) Rückkehrrecht für geflüchtete und vertriebene Palästinenser in ihre Heimat.

»Prinzipiell« heißt im ersten Punkt, dass auf Grund der von Israel mit großen Siedlungsblöcken geschaffenen Fakten im besetzten Gebiet auch an die Möglichkeit von Gebietsaustausch zu denken sei. Beim Punkt »Rückkehrrecht« ist den Palästinensern durchaus klar, dass sie kaum überall dorthin zurückkehren können, wo heute reguläres israelisches Staatsgebiet ist. Aber es sollte dann wenigstens Kompensationen geben, mit Geld oder/und durch das Recht auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft in einem Gastland.

Das alles ist seit Langem im Gespräch, aber Theorie geblieben, weil alle drei Forderungen von Netanjahu als unannehmbar abgelehnt werden. Die jetzige rechtsnationalistische Regierung Israels versucht, verkürzt gesagt, den Status quo solange es geht zu verteidigen - koste es auch ein erhebliches Stück Lebensstandard für den Durchschnittsisraeli.

Netanjahus wichtigerer Termin als der bei Obama war deshalb am Dienstag der Auftritt beim »Amerikanisch-israelischen Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten«, der einflussreichsten jüdischen Lobbyorganisation Amerikas. Findet er dort Zustimmung für seine Politik, hat er nach bisherigen Erfahrungen auch im US-Kongress Rückendeckung und muss sich um die sanften Drohungen Obamas nicht weiter sorgen.

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