Neue Privilegien für Konzerne

Karen Hansen-Kuhn über Befürchtungen innerhalb der USA zum Freihandelsabkommen

Am Montag soll in Brüssel die vierte Runde der Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt beginnen. Am Ende der Gespräche soll mit der »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher entstehen. Was konkret verhandelt wird, ist nur in wenigen Details bekannt. Klar ist aber: Die Macht der Konzerne wird gestärkt. In den USA und in Europa wächst der Widerstand.

nd: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sollen am Montag in die nächste Runde gehen. In Europa sind viele Menschen besorgt über die möglichen Folgen. Was sind die wichtigsten Kritikpunkte in den USA?
Kühn: Die größten Bedenken unter den aktiven Gruppen in den USA sind, dass sich mit TTIP viele der negativen Auswirkungen vorheriger Freihandelsabkommen wie NAFTA oder CAFTA wiederholen werden. Diese Abkommen, die ebenfalls unter Geheimhaltung verhandelt wurden, haben die Macht der Konzerne über unsere Wirtschaft, das Ernährungssystem und die Umwelt gefestigt. Beim TTIP sind wir zudem tief besorgt über die Vorschläge, die Konzernen neue Privilegien bescheren, indem sie Umweltrechte und Gesundheitsvorsorge beschneiden. Auch die Vorschläge zur Angleichung von Standards lassen befürchten, dass man sich hier auf den jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.

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